Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieserer Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

weiter …

Drastischer Rückgang der Schutzquote bei afghanischen Flüchtlingen trotz schlimmster Sicherheitslage

„Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge ist trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage drastisch gesunken. Immer mehr Zivilisten werden in Afghanistan in allen Alltagssituationen zur Zielscheibe tödlicher Attacken. 1660 registrierten Toten und 3500 Verletzten im ersten Halbjahr sind ein trauriger Rekord. Betrachtet man in dem Fall die repräsentative bereinigte Schutzquote afghanischer Flüchtlinge, so ist diese von 86,1 Prozent im 3. Quartal 2015, also bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aufgerufen hatte, auf nur noch 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Diese Zahlen sind angesichts der im UNAMA Bericht dokumentierten Lage in Afghanistan eine Schande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA)und der aktuellen bereinigten Schutzquote afghanischer Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit Füßen

„Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel. Ulla Jelpke weiter:

weiter …

Schnelle Visaerteilung in Afghanistan ermöglichen

„In bis zu Tausend Fällen warten Menschen in Afghanistan auf ein Visum zur Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen, sie haben hierauf einen Rechtsanspruch. Dass die deutsche Botschaft in Kabul infolge des Bombenanschlags vom 31. Mai auf unbestimmte Zeit geschlossen bleibt, ist für diese Menschen eine Katastrophe“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu aktuellen Situation. Jelpke weiter: weiter …

Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter …

Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen

„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter: weiter …

Fluchtursachenbekämpfung muss bei uns beginnen

„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte Fluchtursachenbekämpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei der Integration von Flüchtlingen vorwirft. „So sollte die EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen Küstengewässer leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die Rüstungskonzerne müssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran gehindert werden, sich die Taschen durch Waffenverkäufe zu füllen.“ Ulla Jelpke weiter: weiter …

Überladenes Rettungsboot im Mittelmeer braucht dringende Unterstützung

„Sea-Watch und den von ihnen geretteten Flüchtlingen muss sofort Hilfe zukommen. Es kann nicht angehen, dass mutige Aktivisten ihr Leben riskieren, während sich die zuständigen Behörden zurücklehnen. DIE LINKE. hat die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium bezüglich der Situation des Schiffes Sea-Watch 2 informiert. Wenn ihr trotz Zusage der Leitstelle aus Rom die Hilfe verweigert wird, dann ist das nicht nur moralisch zutiefst verwerflich, sondern unterlassene Hilfeleistung und damit ein Verbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Situation des mit 246 geretteten Schutzsuchenden völlig überfüllten Boots Sea-Watch 2. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Diese Koalition ist eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten

„Es ist ein schändliches Trauerspiel, was die Bundesregierung mit asylsuchenden Familien treibt. Die Koalition hat sich heute im Innenausschuss dazu entschieden, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht mehr in dieser Wahlperiode zu behandeln. – Dabei weiß die Koalition ganz genau, was für ein Leid durch die Suspendierung des Familiennachzugs verursacht wird. Familien, die etwa aus dem syrischen Kriegsgebiet zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, werden auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen – immer wieder mit tödlichen Folgen. Auf die letzten vier Jahre zurückblickend kann man diese Koalition nur als eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten bezeichnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Gesetzesentwurfs der Grünen zur Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Die Abgeordnete weiter: weiter …