De Maizière nimmt den Tod afghanischer Flüchtlinge in Kauf

„Die Aussagen de Maizières schlagen dem Fass den Boden aus – die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter und Taliban-Milizen terrorisieren die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr sind dort mehr Zivilisten als jemals getötet worden. Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurückschickt nimmt bewusst ihren Tod in Kauf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Gesetzentwurf des Innenministers ist blanke Diskriminierung

„Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stellt Geflüchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat. Das ist Diskriminierung pur!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den Entwurf des Innenministeriums für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Jelpke weiter: weiter …

Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

„Der Zaun in Ceuta und Melilla ist ein Symbol der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU. Er ist ein Versuch, die von Europa zu großen Teilen selbst verursachte globale soziale Ungleichheit mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur außerhalb des Zauns wächst der Widerstand gegen dieses Unrecht: Ich begrüße ausdrücklich die Großdemonstrationen in Spanien und Katalonien für die Aufnahme von Flüchtlingen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuelle Lage am Zaun von Ceuta. Jelpke weiter: weiter …

Ceuta zeigt: EU Abschottungspolitik muss beendet werden

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Marokko ist für Homosexuelle alles andere als sicher

„Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder Asylanträge von Menschen, die aufgrund von Homosexualität aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer Homosexualität geflüchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Keine Abschiebelager in Tunesien

„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter …

Wettbewerb der Schäbigkeit in der Abschiebepolitik

„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der… weiter …

Flüchtlinge müssen gerettet werden – auch vor dem EU-Militäreinsatz „Sophia“!

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer habe ich exklusiv gegenüber der Funke-Mediengruppe kommentiert.

Einige Zeitungen der Funken-Mediengruppe verfälschen mein Statement dahingehend, dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen das Retten von Flüchtlingen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Deswegen hier im Original: weiter …

Fluchtursachen bekämpfen statt Warlords und Despoten aufrüsten

„Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein. Wer die autoritären Regimes und Warlords in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen will, hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens, auf dem es unter anderem um eine Kooperation mit dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen in der EU-Flüchtlingspolitik geht. Jelpke weiter: weiter …

Flüchtlinge nicht in Libyen internieren, sondern sie dort herausholen

„Ich erwarte, dass jeder Versuch, Flüchtlinge nach Libyen zu verfrachten, entschieden zurückgewiesen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heutigen EU-Gipfel auf Malta. Jelpke weiter:

„Das Gebot der Stunde darf nicht lauten, Flüchtlinge in Libyen zu internieren, sondern vielmehr, ihnen so schnell und so sicher wie möglich dort herauszuhelfen. weiter …