Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung ausgerechnet von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. weiter …

Rede: Koalition verlängert Flüchtlingsleid

Die ständige Verschiebung des eigentlich im Plenum aufgesetzten Themas, die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, durch die Koalition ist ein menschenrechtspolitischer Skandal. Der stattdessen diskutierte Antrag für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist zu unterstützen, da es in einem Kriegsland keine sicheren Gebiete gibt. weiter …

SPD fischt mit Fake-News zu Afghanistan-Abschiebungen am rechten Rand

„SPD-Generalsekretärin Barley sollte lieber die Fakten prüfen bevor sie zu Fake-News greift, um einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhindern. Sie verteidigt Sammelabschiebungen in den Krieg, mit dem Argument, dass Menschen die schwer strafffällig geworden sind, das Land wieder verlassen müssten. Das ist nichts anderes als bösartige Hetze. Die Realität sieht anders aus, die Bundesregierung lässt sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben eiskalt abschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Barley zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

„Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist einfach nur skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung bei der jeder weitere Tag neues Leid für Geflüchtete bedeutet, wahltaktisch hinauszögert. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern in den eigenen Reihen für die Oppositionsinitiativen.“ weiter …

Abschiebungen in den Krieg sofort stoppen

„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge… weiter …

Bundesregierung schiebt um jeden Preis in den Afghanistankrieg ab

„Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Das jüngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestätigt, dass das Geschwätz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Zuwanderer sind kein Polizeiproblem

„Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind keinen Deut krimineller als die Durchschnittsbevölkerung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Kriminalitätsstatistik des BKA, die eine Sonderauswertung der Kriminalität von Zuwanderern enthält. Jelpke weiter: weiter …

Unionspolitiker stellen Menschen mit Doppelpass unter Generalverdacht

„Es ist widerlich, wie Unionspolitiker nun versuchen, das Referendum in der Türkei für ihre eigene ausgrenzende Politik zu nutzen. Zum einen hat ohnehin nur eine Minderheit der Inhaber eines türkischen Passes in Deutschland im Referendum überhaupt abgestimmt. Zum anderen ist es doch gerade das integrationsfeindliche Geschwätz von Leitkultur und christlichem Abendland, das Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neu entfachte Debatte um den Doppelpass. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung sabotiert Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung

„Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den ersten Integrationsschritten Großartiges geleistet. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute vorgestellten Studie über die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss diskriminierende Flüchtlingspolitik beenden

„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …