Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Dublin-Zwang für Flüchtlinge

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias. Jelpke weiter: weiter …

Gesetzentwurf ist Flüchtlingsfeindlichkeit pur

„Die Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen – mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts in den ersten zwei Monaten des Jahrs 2017. Jelpke weiter: weiter …

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter: weiter …

Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens ist eine Chance

„Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Denn durch dieses Abkommen werden nicht nur die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten. Die Bundesregierung hat sich zudem in eine unheilvolle Unterwürfigkeit unter… weiter …

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen verlässliche Unterstützung

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in einer besonderen Ausnahmesituation und brauchen eine gute und verlässliche Unterstützung. In vielen Fällen brauchen die Jugendlichen aber vor allem ihre Eltern – es ist ein Skandal, dass der Nachzug von Eltern und minderjährigen Geschwistern zu… weiter …

De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: weiter …

Kriegsverbrecher Erdogan gehört vor Gericht

„Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung die Kumpanei mit dem Kriegsverbrecher Erdogan beendet. Die Zerstörung kurdischer Städte, die Vertreibung von Hunderttausenden und die extralegalen Tötungen durch türkische Regimekräfte sind himmelschreiend. Die massiven Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei lassen davon ausgehen, dass viele der Verbrechen auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Ich fordere ein sofortiges Waffenembargo in die Türkei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den UN-Bericht zur Lage in der Türkei. Der Bericht spricht von Angriffen auf mehr als 30 Städte und der Vertreibung von 355.000 bis 500.000 Menschen. Jelpke weiter:
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