Italien: NS-Opfer können wieder gegen Deutschland klagen

„Die Versuche der Bundesregierung, die Entschädigungsforderungen von NS-Opfern zu unterdrücken, sind krachend gescheitert“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes. Dieses hat die Zuständigkeit der italienischen Justiz für Entschädigungsklagen gegen Deutschland bekräftigt. Jelpke weiter: weiter …

Rede im Bundestag: Gerechtigkeit für Ghetto-Überlebende

2002 hatte der Bundestag beschlossen, den Überlebenden der Ghettos eine Rente zu gewähren. Doch die Umsetzung des Gesetzes geriet zum Desaster. Zehntausende von Betroffenen erhielten gar nichts oder weit weniger, als ihnen eigentlich zusteht. Noch vor einem Jahr hatte DIE LINKE einen Antrag eingebracht, um dieses Unrecht zu beseitigen – und scheiterte an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Jetzt gibt es einen Antrag der Bundesregierung, dem DIE LINKE ausdrücklich zustimmt. Grund zur Selbstzufriedenheit hat die deutsche Politik allerdings nicht, stellte Ulla Jelpke in ihrer Rede fest. weiter …

Bundesregierung verschleppt Erinnerungsprojekte

„Die Bundesregierung schiebt die Projekte zur Erinnerung an NS-Verbrechen in Italien auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/697). Jelpke weiter:

Trotz starker Nachfrage von Wissenschaftlern, Opfergemeinden und zivilgesellschaftlichen Trägern gibt es noch immer kein Konzept für die Förderung von Projekten, die an deutsche Besatzungsverbrechen in Italien erinnern. weiter …

Pressemitteilung: Gauck in Griechenland: Wohlfeile Worte genügen nicht

„Worte des Bedauerns reichen nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im griechischen Dorf Lyngiades. Die Ortschaft war 1943 von der Wehrmacht zerstört worden, 82 Menschen wurden damals ermordet. Jelpke weiter:

„Nichts gegen symbolische Erinnerungspolitik – aber sie darf kein Vorwand sein, um sich vor längst fälligen Entschädigungszahlungen zu drücken. weiter …

Ghettorenten: NS-Opfer nicht länger warten lassen

„Das Problem mit den Ghettorenten muss jetzt unverzüglich gelöst werden“, fordern die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und der rentenpolitische Sprecher, Matthias W. Birkwald, anlässlich des Kabinettsbesuches in Israel, an dem auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teilnimmt. DIE LINKE hat zu den Ghettorenten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, dass die Betroffenen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 erhalten. (BT-Drs. 18/636). weiter …

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:

„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter …

Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene verdienen Entschädigung

Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee haben den größten Beitrag zur Niederwerfung des Faschismus in Europa geleistet. DIE LINKE fordert schon seit Jahren, dass diejenigen Rotarmisten, die in deutscher Kriegsgefangenschaft gequält worden sind, eine Entschädigung verdienen, so Ulla Jelpke in einer zu Protokoll gegangenen Debatte am vergangenen Freitag: weiter …