KZ-Wächter endlich von Kriegsopferrenten ausschließen

„Deutschland weigert sich bis heute, dafür zu sorgen, dass Nazi-Kriegsverbrecher von der sog. Kriegsopferrente ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt hierbei eine skandalöse Ignoranz an den Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese bezog sich auf einen Forschungsbericht, demzufolge von 940.000 Kriegsversehrten nur ganz 99 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Leistungsbezug ausgeschlossen worden sind. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der Gedenk-Heuchelei! NS-Opfer endlich entschädigen!

„Man kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Toten durchführen und den Überlebenden die kalte Schulter zeigen. Man darf auch nicht die einen Nazi-Opfer gegen die anderen ausspielen.“ Mit diesen Worten begründete Ulla Jelpke den Antrag der LINKEN, allen NS-Opfern endlich die gleichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Bis heute werden nämlich bestimmte Opfergruppen systematisch schlechter behandelt: Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma, Zwangssterilisierte usw. Ihnen allen wurden Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert, und heute wird ihnen vorgeworfen, sie hätten die Antragsfrist verpasst. Stattdessen wurden sie in der Regel mit kleinen Einmalzahlungen abgespeist. Deswegen beantragt DIE LINKE, dass alle Nazi-Opfer, auch die sog. Zwangsgermanisierten, genau die gleichen Entschädigungsleistungen erhalten, wie sie das Bundesentschädigungsgesetz vorsieht.

Wenn sich die Regierungsfraktionen dieser moralischen Pflicht entziehen, degradieren sie damit die Gedenkveranstaltungen zur reinen Heuchelei. weiter …

Bundesregierung ignoriert Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors

„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sozialen Situation von NS-Opfern (Drs. 18/8307). Jelpke weiter: weiter …

Deutsch-italienischer Zukunftsfonds lässt Zivilgesellschaft außen vor

„Der sogenannte deutsch-italienische Zukunftsfonds ist ein Etikettenschwindel“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zur Arbeit des Fonds. Dessen Aufgabe sollte es ursprünglich sein, die gemeinsame Erinnerung an die Weltkriegsvergangenheit zu fördern. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Vorbehaltlose Aufklärung des Genozids an den Armeniern!

Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ (BT-Drs.: 18/7648)
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Deutsch-griechischer Zukunftsfonds ist Alibimaßnahme

„Ein paar billige Gesten – mehr hat die Bundesregierung für griechische NS-Opfer nicht übrig. Das bestätigt sie nun auch schriftlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …