„Kritik an den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie und dem morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetz ist wichtig. Denn Grundrechte dürfen nicht leichtfertig geopfert werden, und die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung muss erhalten und ausgebaut werden.… weiter …
„Gerade der Irrationalismus ihrer Ideologie und ihre organisatorische Zersplitterung tragen zur Unberechenbarkeit der Reichsbürger bei. Wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun“, warnt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf… weiter …
Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen
Artikel von Ulla Jelpke in der junge Welt vom 7. Oktober 2020 weiter …
„Die Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten wegen ihrer Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen zeigen, dass es keineswegs nur um Einzelfälle geht. Vielmehr existieren offenbar organisierte faschistische Netzwerke innerhalb der Polizei. Diese braunen Seilschaften müssen endlich gründlich ausgekehrt werden“, erklärt Ulla Jelpke, die… weiter …
„Viele Teilnehmer der Querdenker-Proteste geben vor, für die Grundrechte zu demonstrieren. Doch wer Seite an Seite mit Faschisten demonstriert, büßt jede Glaubwürdigkeit ein. Die Freiheit, für die hier demonstriert wird, ist die Freiheit der Starken ohne Rücksicht auf die Schwachen… weiter …
„Berlin droht am Wochenende einer der größten faschistischen Aufmärsche seit langem. Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten – von der NPD über Reichsbürger bis zur AfD – mobilisieren bundesweit zur Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Keinesfalls möchte ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer… weiter …
„Die Schonzeit für die Grauen Wölfe muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung gibt auf meine Anfrage hin zu, dass die Grauen Wölfe vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt würden, um ‚nachrichtendienstliche Belange‘ zu fördern. Zudem wurden mehrere Fälle bekannt, in… weiter …
„Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Drohungen, Beleidigungen und Angriffe werden aus Scheu von den Betroffenen gar nicht erst… weiter …
„Eine gewaltaffine rechtsextreme Sekte sammelt Tausende Datensätze ihrer vermeintlichen Feinde, darunter Politiker und Aktive aus jüdischen Gemeinden. Auch der Bundesregierung ist zwar bekannt, dass die Organische Christus Generation antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und den Holocaust leugnet. Doch unter Verweis auf deren… weiter …
Als engagierter Antifaschist mit kurdischem Hintergrund ist der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş deutschen wie türkischen Rechtsextremisten ein Dorn im Auge. Mit einem Hetzvideo, das von Verdrehungen und Falschdarstellungen strotzt, lenkt die Berliner AfD-Fraktion nun den Hass ihrer Anhängerschaft auf Taş… weiter …