CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Immer mehr mit Haftbefehl gesuchte Neonazis abgetaucht

„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.… weiter …

Hetze findet Widerhall in alltäglicher Gewalt gegen Flüchtlinge

„Die von der AfD und anderen rechten Gruppen betrieben Hetze gegen Geflüchtete ist eine reale Bedrohung für diese Menschen. Deutlich mehr als 400 Angriffe auf Geflüchtete gab es im dritten Quartal des Jahres. Damit hat sich der Trend der kontinuierlichen… weiter …

Klassenjustiz gegen Antifaschismus

„Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus, als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates. Überraschen… weiter …

Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf… weiter …