Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf… weiter …

Keine organisierte Beteiligung von Neonazis an G20-Protesten

„Auch wenn die Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse darüber hat, ist es meiner Ansicht nach keineswegs auszuschließen, dass während der gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfels auch einige rechtsgerichtete Personen insbesondere aus der Hooligan-Szene mitgemischt haben. Das wird auch durch Zeugenaussagen bestätigt. Eine… weiter …

Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: weiter …

Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu

Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. weiter …

Bundesregierung ermutigt durch ihr Desinteresse Portobetrug durch Reichsbürger

„Wenn auf Internetportalen von Reichsbürgern Anleitungen zum systematischen Portobetrug bereitgestellt werden und bei Razzien entsprechende Stempel sichergestellt wurden, sollte das den Bund als Anteilseigner der Post eigentlich interessieren. Schließlich gibt es Hinweise, wonach die Reichsbürger mit ihrem Betrug tatsächlich durchkommen… weiter …

Einschränkung der Versammlungsfreiheit kein Mittel gegen Nazi-Konzerte

„Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Anstieg rechtsextremer Gewalt muss als Alarmsignal verstanden werden

„Der bereits seit mehreren Jahren kontinuierliche Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten und der weitere Zulauf zur gewalttätigen Neonaziszene müssen als deutliches Alarmsignal verstanden werden. Indem Bundesinnenminister Thomas de Maizière die rechte Gewalt gegen die im Übrigen rückläufigen Straftaten von… weiter …

Bundeswehr will auch weiterhin an Nazi-Soldaten festhalten

„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Muslimfeindliche Übergriffe ächten, um Islamismus vorzubeugen

„Die seit Jahresbeginn geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen der Statistik politisch motivierter Kriminalität war lange überfällig, um diese Problematik nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Die nun vorliegenden Zahlen für das erste Quartal 2017 offenbaren Erschreckendes: in… weiter …