Rede: Sicherheitsabkommen richtet sich gegen Menschen in Not

Rede zu TOP 33 der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. April 2017

Zweite und dritte Beratung des von der 02.55-03.25 Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/11508 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/11509 weiter …

Verbot von YPG-Fahnen ist hanebüchene Gesinnungsjustiz

„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der Türkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhält, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Türkische Luftangriffe sind Unterstützung für IS-Terror

„Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Jesiden in Syrien und dem Irak geflogen. Diese Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen, kann nur als direkte Unterstützung der dschihadistischen Terroristen verstanden werden“,… weiter …

BAMF Vorgaben missachten Rechte Schutzsuchender

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Frust der BAMF-Beschäftigen. Sie will einfach nicht wahrhaben, dass die Vorgabe einer bestimmten Zahl von Entscheidungen, die pro Tag gefällt werden soll, weder der Motivation der Mitarbeiter noch der Qualität ihrer Entscheidungen gut tun. Die Gründlichkeit des Asylverfahrens darf aber nicht einer vermeintlichen Effizienz geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben.“ Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung muss diskriminierende Flüchtlingspolitik beenden

„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung drückt sich mit Ausreden um Anerkennung des Genozids an Jesiden

„Die systematische Ermordung von tausenden Jesidinnen und Jesiden, die Versklavung, Zwangskonvertierung und die Vergewaltigung von tausenden jesidischen Frauen und Kindern durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) muss auch von der Bundesregierung endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein Genozid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage der Jesiden. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Mittelmeer

„Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. weiter …

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

Giftgasmassaker von Halabja mahnt: Rüstungsexporte stoppen

„Heute vor 29 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff auf die Stadt, in der sich zum dem Zeitpunkt fast ausschließlich Zivilisten aufhielten, wurden 5000 Menschen auf grausame Weise getötet. Zehntausende erlagen… weiter …