Rede: Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz

Statt im Namen der Terrorbekämpfung Grundrechte zu demontieren muss eine Präventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der türkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter …

Friendly Fire auf meine Website

„Am Wochenende wurde meine Website von einem kurdischen Hacker angegriffen, der sich MuhmadEmad nennt. Neben einer kurdischen Fahne ließ der Angreifer die Peschmerga hochleben und schimpfte auf den sogenannten Islamischen Staat (IS). Warum allerdings ausgerechnet mein Internetauftritt von dieser Seite gehackt wurde, ist mir unverständlich.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Artikel: Linke Willkommenskultur

Von Selbstorganisation bis zu zivilem Ungehorsam: Konferenz zur Situation von Flüchtlingen in NRW Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.02.2017) kurzlink.de/Konferenzprogramm »Angekommen – Verwaltet – Integriert?« – Unter diesem Motto steht eine Konferenz der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der… weiter …

Rede: Reform des Opferentschädigungsgesetzes überfällig

Die Anschläge in Berlin und Nizza haben gezeigt, wie Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden können. Die Opfer sind nicht als Unfallopfer sondern als Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen. Auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ist notwendig – Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist durch nichts zu rechtfertigen. weiter …

CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:

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Rede: Gemeinnützigkeit erweitern – zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Der Gemeinnützigkeitsbegriff im Vereinsrecht muss um politische Aspekte wie menschenrechtliches Engagement sowie das Engagement gegen Rassismus erweitert werden anstatt sich wie bisher nur auf karitative Vereine zu beschränken. Zudem kann es nicht angehen, dass einerseits der „Schutz der Familie“ gefördert andererseits aber der Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausgeschlossen wird. weiter …

CDU/CSU schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge

„Es ist ein widerliches Schauspiel, welches die Unionsfraktionen heute darbieten. Die massiven Proteste gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan haben gezeigt, dass viele Menschen in diesem Land den flüchtlingsfeindlichen Kurs der Bundesregierung nicht teilen. Bei den heutigen Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU fragt man sich jedoch, ob man in den Facebook-Kommentarspalten der AfD gelandet ist“, erklärt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen aus den Unionsparteien zu Flüchtlingen aus Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Die EU Flüchtlingspolitik ist geprägt von Internierung, Elend und Rechtlosigkeit

„Flüchtlinge werden in völlig überfüllte Lager unter widerwärtigen Bedingungen gesperrt. Ihre Asylverfahren werden verschleppt. Diese Zermürbungstaktik ist eine menschenrechtliche Schande für die EU“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Jelpke weiter: weiter …

Schon 1608 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen Eltern nicht nachholen

„Seit September hat sich die Zahl der Entscheidungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf subsidiären Schutz verdoppelt. 1608 Kinder und Jugendliche können ihre Eltern und Geschwister nicht vor März 2018 nachholen. Die Bundesregierung zerstört damit aktiv Familien und tritt Kinderrechte von Geflüchteten mit Füßen. Ihr ist es wichtiger im rechten Lager um Stimmen zu buhlen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage vom 29.11.2016. Jelpke weiter: weiter …