Den Sumpf der Geheimdienste und Polizeibehörden endlich trockenlegen

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft                    

„Es muss endlich Schluss sein mit unfairen Flughafenverfahren. Dort wird das Recht auf Asyl durch Hau-Ruck-Verfahren in der Praxis oftmals zur Makulatur gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1996 Mindeststandards für ein faires rechtsstaatliches Verfahren eingefordert. Der aktuelle Suizid zeigt jedoch, dass solche Schnellverfahren unter den Bedingungen faktischer Haft grundsätzlich abzulehnen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke den Bericht der FR vom 17.10.2017 zum Suizid eines chinesischen Asylsuchenden im Frankfurter Flughafen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BKA-Dateien müssen alle auf den Prüfstand

„Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge das BKA rechtswidrig zu viele und falsche Daten über Unschuldige speichert. Jelpke weiter:

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Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten

„Die gute Nachricht ist: die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten, ihre Aufmärsche sind im zweiten Quartal 2017 an Anzahl und Teilnehmern erneut massiv eingebrochen. Vielfach sind es zudem dieselben zwei oder drei Dutzend unverbesserlichen Hanseln, die allwöchentlich ihre Hassspaziergänge abhalten, ohne auf größeres öffentliches Interesse zu stoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindschaft und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiff ist schäbiges Erpressungsmanöver

„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestätigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ für zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter …

Es gibt kein Defizit an Abschiebungen sondern an Menschlichkeit und Solidarität

„Im ersten Halbjahr 2017 wurde gegenüber 23.891 abgelehnten Asylsuchenden eine sogenannte Ausreiseentscheidung getroffen. Die Zahl der erfolgten Ausreisen und Abschiebungen ist höher: 23.934. Von einem Defizit bei den Abschiebungen kann daher keine Rede sein – wohl aber von einem Defizit an Menschlichkeit und Solidarität“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017. Jelpke weiter: weiter …