Familiennachzug: Union plant parlamentarischen Amoklauf

„Es ist unfassbar, wie die Union die geplante Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs jetzt im Parlament durchpeitschen will: Mit Sondersitzungen und einem Zeitplan, der keine fundierte Beratung und Prüfung zulässt. Dabei geht es um einen schweren Eingriff in Grundrechte und äußerst schwierige Rechtsfragen mit Bezug zum internationalen und europäischen Recht. Zugleich begibt sich Unionschef Kauder auf AfD-Niveau und zeigt damit, wie tief die Union gesunken ist. Die SPD darf dieses anti-demokratische Treiben auf keinen Fall mitmachen“, mahnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Absicht, eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Union schon zum 29. Januar vorzusehen und bereits am 1. Februar im Bundestag zu verabschieden. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung hält skrupellos an schmutzigen EU-Türkei Deal fest

„Die Bundesregierung erklärt die Türkei zum sicheren Hafen für Flüchtlinge. Mit dieser Lobpreisung der Erdogan-Diktatur verschließt sie beide Augen vor der Vielzahl von Berichten über Folter und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch türkische Sicherheitskräfte“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Syrien. Darin führt die Bundesregierung aus, die Türkei sei für Schutzsuchende aus Drittstaaten ein sicherer Aufenthaltsort. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Stellenausschreibung für eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in

Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n wissenschaftliche Mitarbeiter/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden) zur Mitarbeit an Analysen, Positionsbestimmungen, Stellungnahmen und Konzepten zu Fragen der Innenpolitik, u.a. mit den Schwerpunkten Öffentliche Sicherheit, Polizei- und Geheimdienste, Bürgerrechte, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Politik der Inneren Sicherheit der EU. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Stellenausschreibung. weiter …

Bundesregierung muss Rojava durch Rücknahme deutscher IS-Kämpfer entlasten

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter …

Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2018

 Werben fürs Sterben – für die Bundeswehr eine Daueraufgabe. Proteste gegen die Rekrutierungsoffensive der Olivgrünen in Schulen, an Messen und auf Marktplätzen sind dringend erforderlich. Ich unterstütze die Aktivitäten antimilitaristischer Gruppen gerne, indem ich die Termine der Bundeswehr abfrage und… weiter …

Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Die Zahl der Schutzbedürftigen, nicht der Ausreisepflichtigen steigt

„Das brandgefährliche Geschwätz von angeblich bis zu 500.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 entbehrt jeder Grundlage. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist trotz vieler Asylbescheide mit etwa 230.000 vielmehr seit über einem Jahr nahezu unverändert geblieben“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den aktuellen Zahlen in Deutschland lebender Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter …

Immer mehr mit Haftbefehl gesuchte Neonazis abgetaucht

„Der Berg der nichtvollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, beklagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017“.… weiter …