Bundesregierung drückt sich mit Ausreden um Anerkennung des Genozids an Jesiden

„Die systematische Ermordung von tausenden Jesidinnen und Jesiden, die Versklavung, Zwangskonvertierung und die Vergewaltigung von tausenden jesidischen Frauen und Kindern durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) muss auch von der Bundesregierung endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein Genozid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage der Jesiden. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Mittelmeer

„Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von bis zu 250 Flüchtlingen, die gestern ertrunken sind. weiter …

Freie Wahl des Zufluchtslandes statt Dublin-Zwang für Flüchtlinge

„Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias. Jelpke weiter: weiter …

Gesetzentwurf ist Flüchtlingsfeindlichkeit pur

„Die Bundesregierung betreibt Flüchtlingsfeindlichkeit per Gesetz! In bester AfD-Manier wird hier Aufenthaltsrecht und polizeiliches Präventivrecht vermischt und – wie wir es von den rechten Hetzern kennen – mit alarmistischen Falschprognosen und Fake-News garniert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hintermänner türkisch-nationalistischer Cyberattacken aufdecken!

„Während sich die beständig von deutschen Sicherheitsbehörden beschworenen Cyberattacken aus Russland bislang weitgehend als Gespenst erwiesen haben, sind türkisch-nationalistische Hackerattacken sichtbare Realität“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage… weiter …

Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden

„9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Zahl der Anzeigen wegen illegalen Grenzübertritts in den ersten zwei Monaten des Jahrs 2017. Jelpke weiter: weiter …

Forderung nach Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs ist widerwärtig

„Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter: weiter …

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von Tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Jelpke weiter:

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