Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieserer Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter:

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Drastischer Rückgang der Schutzquote bei afghanischen Flüchtlingen trotz schlimmster Sicherheitslage

„Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge ist trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage drastisch gesunken. Immer mehr Zivilisten werden in Afghanistan in allen Alltagssituationen zur Zielscheibe tödlicher Attacken. 1660 registrierten Toten und 3500 Verletzten im ersten Halbjahr sind ein trauriger Rekord. Betrachtet man in dem Fall die repräsentative bereinigte Schutzquote afghanischer Flüchtlinge, so ist diese von 86,1 Prozent im 3. Quartal 2015, also bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aufgerufen hatte, auf nur noch 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Diese Zahlen sind angesichts der im UNAMA Bericht dokumentierten Lage in Afghanistan eine Schande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA)und der aktuellen bereinigten Schutzquote afghanischer Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter …

EU tritt Menschenrecht auf Asyl mit Füßen

„Schon die Diskussion darüber, Schutzsuchende nach Libyen zurückzuschieben, zeugt von blanker Menschenverachtung. Flüchtlingslager in Libyen sind, wie auch der luxemburgische Außenminister festgestellt hat, Orte der Folter, der Vergewaltigung aber auch der Sklavenarbeit. Und die libysche Küstenwache mischt bei diesem grausamen Geschäft kräftig mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Außenministerkonferenz in Brüssel. Ulla Jelpke weiter:

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Einschränkung der Versammlungsfreiheit kein Mittel gegen Nazi-Konzerte

„Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Schnelle Visaerteilung in Afghanistan ermöglichen

„In bis zu Tausend Fällen warten Menschen in Afghanistan auf ein Visum zur Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen, sie haben hierauf einen Rechtsanspruch. Dass die deutsche Botschaft in Kabul infolge des Bombenanschlags vom 31. Mai auf unbestimmte Zeit geschlossen bleibt, ist für diese Menschen eine Katastrophe“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu aktuellen Situation. Jelpke weiter: weiter …

Legitimer Protest lässt sich nicht zerschlagen

„Das Vorgehen der Polizei ist von Aggressivität und Eskalationsbereitschaft geprägt. Die Vermummung von ein paar Demonstranten dient nur als Vorwand, um legitimen Protest zu zerschlagen. Die Strategie ist offenbar, jeglichen Protest mit Hilfe von vermummten Polizeispezialeinheiten zu ersticken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke den Polizeieinsatz zum G20 Gipfel in Hamburg. Die Abgeordnete, die sich selbst in Hamburg aufhält, weiter: weiter …

Pläne für Flüchtlingspolitik sind verbrecherisch

„Schon mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg nach Europa ertrunken, vor allem weil sich die EU-Missionen zur Überwachung des Mittelmeers immer mehr aus der Rettung von Schutzsuchenden zurückgezogen haben. Doch die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben nichts Besseres zu tun als Flüchtlingsretter zu diffamieren und durch absurde Auflagen zu behindern. Sehenden Auges Tausende Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, ist nichts Geringeres als ein Verbrechen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den für die Innenministerkonferenz in Tallin vorgeschlagenen „Verhaltenskodex“ für zivile Seenotretter. Zur gleichzeitig tagenden „Internationalen Konferenz zu Migrationsfragen“ in Rom, wo über ein gemeinsames Abschottungsprogramm mit Bürgerkriegsländern wie Libyen, Folterstaaten wie Ägypten und Ausnahmezustandsregimes wie Tunesien beraten wird, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter …

Gewalttäter willkommen

Gastkommentar von Ulla Jelpke zur Repression gegen die G20-Proteste, in der Jungen Welt vom 6.Juli 2017

Schon bevor der »Gipfel der Ungerechtigkeit« begonnen hat, herrscht an der Elbe der Ausnahmezustand. 38 Quadratkilometer Innenstadtgebiet wurden zur demokratiefeien Zone erklärt, in der nicht protestiert werden darf. Camps, in denen Gegner des G- 20-Gipfels übernachten können, werden untersagt oder mit schikanösen Auflagen belegt. Selbst wenn sie mühsam vor Gericht erstritten wurden, setzt sich die Polizei kurzerhand über ein Gerichtsurteil hinweg und verhindert gewaltsam den Aufbau der Zelte. Juristen sprechen bereits von einem Polizeiputsch gegen die Gewaltenteilung. weiter …