De Maizière nimmt den Tod afghanischer Flüchtlinge in Kauf

„Die Aussagen de Maizières schlagen dem Fass den Boden aus – die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter und Taliban-Milizen terrorisieren die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen. Im letzten Jahr sind dort mehr Zivilisten als jemals getötet worden. Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurückschickt nimmt bewusst ihren Tod in Kauf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Gesetzentwurf des Innenministers ist blanke Diskriminierung

„Die standardisierte und verdachtsunabhängige Durchsuchung von Mobiltelefonen durch das BAMF stellt Geflüchtete auf eine rechtliche Stufe mit Verdächtigen einer schweren Straftat. Das ist Diskriminierung pur!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den Entwurf des Innenministeriums für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Jelpke weiter: weiter …

Neuer Angriff auf kurdische Bevölkerung: Erdogan Regime statuiert Exempel am Dorf Xerabê Bava

„Die Menschen des seit elf Tagen von der türkischen Armee besetzten kurdischen Dorfes Xerabê Bava sind in akuter Lebensgefahr. Soldaten posten Fotos von brennenden Häusern und prahlen mit Bildern von schrecklich zugerichteten getöteten Zivilisten. Zwei Zivilisten sind „verschwunden“, während 39 Festgenommene schon vor den Augen der Dorfbevölkerung gefoltert wurden. Freigelassene berichten von schwerer Folter in Haft“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. über Vorgänge im kurdischen Dorf Xerabê Bava in der türkischen Provinz Mardin. Die Abgeordnete hatte das Dorf in den letzten Jahren mehrfach besucht. Jelpke weiter: weiter …

Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

„Der Zaun in Ceuta und Melilla ist ein Symbol der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU. Er ist ein Versuch, die von Europa zu großen Teilen selbst verursachte globale soziale Ungleichheit mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur außerhalb des Zauns wächst der Widerstand gegen dieses Unrecht: Ich begrüße ausdrücklich die Großdemonstrationen in Spanien und Katalonien für die Aufnahme von Flüchtlingen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuelle Lage am Zaun von Ceuta. Jelpke weiter: weiter …

Ceuta zeigt: EU Abschottungspolitik muss beendet werden

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Bund sponsert Kriegertreffen in München

„Die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundesmittel ist eine völlig ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Umfang der diesjährigen Unterstützungsleistungen. Jelpke weiter: weiter …

Erteilen wir Yildirims Diktatur-Propaganda eine klare Absage!

„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Marokko ist für Homosexuelle alles andere als sicher

„Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder Asylanträge von Menschen, die aufgrund von Homosexualität aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer Homosexualität geflüchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Keine Abschiebelager in Tunesien

„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter …