Wir stimmen der Forderung nach einem regelmäßigen Sicherheitsbericht zu, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert allerdings keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Doch eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. weiter …
Obwohl weder ein Nachweis für ihre Wirksamkeit noch eine vorgesehene unabhängige Evaluation vorliegt, will die Regierungskoalition Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zur Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr entfristen lassen. Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials! weiter …
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Bundesmeldegesetz bleiben weit hinter dem zurück, was im Interesse des Datenschutzes geboten wäre. Das Prinzip der Meldeauskunft, demzufolge jeder persönliche Daten anderer Personen ohne Begründung anfordern kann, muss endlich umgedreht werden: Eine Datenweitergabe darf nur bei expliziter Zustimmung oder einem legitimen Grund erfolgen weiter …
Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der Flüchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, Seehofer darf nicht länger blockieren. weiter …
Alle Bundesbürger – und bis zu 340 Millionen EU-Bürger – müssen künftig ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begründen. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhältnismäßig und gefährdet die Interessen der Bürger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …
Die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes sind wahrlich keine migrationspolitische Großtat. Die Ausweitung des Anspruchs auf Familiennachzug zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie ist längst überfällig gewesen. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf klammheimlich weitere Leistungsausschlüsse für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durchsetzen. Wir halten das für absolut menschenfeindlich. weiter …
Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung des Islamismus bei. weiter …
Tausende von Menschen, deren Vorfahren aufgrund von NS-Verfolgung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, sind bislang vom Anspruch auf Wiedereinbürgerung ausgeschlossen. Ulla Jelpke begründet einen Gesetzentwurf der LINKEN, der diese Lücke schließen soll. Deutschland muss den Nachfahren dieser NS-Opfer das Recht auf Wiedereinbürgerung geben weiter …
In den hoffnungslos überfüllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln müssen aktuell 42.000 Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ausharren. Darunter sind 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, von denen viele Angehörige in Deutschland haben. DIE LINKE fordert, zumindest diese 2000 unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern herauszuholen und sie in Deutschland aufzunehmen. weiter …
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 119. Sitzungstag (17. Oktober 2019) des Bundestages zu TOP 17 „Waffenrecht“ (die Rede ging zu Protokoll) Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Waffengesetz an EU-Richtlinien anpassen, die in Reaktion… weiter …