Pressefreiheit gegen staatliche Gesinnungszensur verteidigen!

„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen… weiter …

Weniger als 10 Prozent der Geduldeten wird Verhinderung ihrer Abschiebung unterstellt

„Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende März 2021 17.988 Menschen eine Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG, auch Duldung ‚light‘ genannt – insgesamt leben knapp 240.000 Geduldete in Deutschland. Diesen 18.000 Personen wird unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern, indem sie über ihre Identität täuschen oder nicht an der Passbeschaffung mitwirken. Ob das stimmt, müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Fest steht aber, dass in der aufgeheizten politischen Debatte bislang immer von einer viel größeren Zahl von Personen ausgegangen wurde, die angeblich ihre Abschiebung durch Identitätstäuschung verhindern würden. Tatsächlich handelt es sich allenfalls um eine kleine Minderheit der Geduldeten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl von Geduldeten in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020. weiter …

Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die… weiter …

Wachsender Einfluss der Grauen Wölfe auf Lobbyverband der türkischen Regierung in Deutschland

„Die Bundesregierung spielt bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom November, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, auf Zeit. Juristische Hindernisse erscheinen mir dabei vorgeschoben, denn das Hauptproblem dürften politische Gründe sein. Schließlich will die Bundesregierung die türkische Regierung nicht… weiter …

Gedenken an die Opfer des Giftgasangriffs von Halabja – Deutsche Händler des Todes endlich zur Rechenschaft ziehen

„Vor 33 Jahren griff die Luftwaffe des Diktators Saddam Hussein die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgasbomben an. Dabei wurden über 5000 Zivilistinnen und Zivilisten grausam getötet, viele weitere starben an den Folgen der chemischen Kampfstoffe oder leiden bis heute daran.… weiter …

Landvolkfahne bei Bauernprotesten ist geschichtsvergessen

„Bei den jüngsten Protesten von Landwirten in Berlin waren die Pflug- und Schwert-Fahnen nicht zu übersehen. Diese wurden Ende der 1920er Jahre von einer offen antisemitisch agitierenden Bewegung getragen. Dass selbst am Holocaust-Gedenktag Traktoren mit dieser Fahne in der Nähe… weiter …

Verfolgung von FDJ-Blauhemden endlich den Riegel vorschieben

„Die aus der DDR hervorgegangene Freie Deutsche Jugend ist nicht verboten – das hat jetzt die Bundesregierung ausdrücklich bestätigt. Das Verbot, das in der BRD 1954 gegen die sog. West-FDJ ausgesprochen wurde, erstreckt sich nicht auf die DDR-FDJ und ihre… weiter …

1600 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge

„Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown – die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland hat im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …

Festnahme des Vertrauensanwalts in der Türkei: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung

„900 Asylverfahren mit 1.430 Betroffenen waren von der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei 2019 betroffenen – viel mehr als ursprünglich von der Bundesregierung eingeräumt. Noch erschreckender ist: Mehrheitlich wurde über den Schutzstatus der Betroffenen noch gar nicht entschieden, nur in 336 der etwa 900 Fälle liegt nach Angaben der Bundesregierung eine Entscheidung vor. 76 Betroffene wurden sogar abgelehnt. Das ist inakzeptabel, schließlich geht es um schwer wiegende Versäumnisse deutscher Behörden, durch die Schutzsuchende fahrlässig gefährdet wurden, weil das Erdogan-Regime vertrauliche Kenntnisse über Asylverfahren in Deutschland erlangt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Asylanträgen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter …