Auftrittsverbote für Grup Yorum als Geschenk an Erdogan

„Die Forderung der Bundesregierung, Konzerte der populären linken Musikgruppe Grup Yorum aus der Türkei in Deutschland zu verhindern, offenbart vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Despoten Erdogan. Denn nicht einmal die türkische Regierung hat bislang gegenüber Deutschland eine solchen Wunschgeäußert“, erklärt die… weiter …

Bundeswehr-Reklame im dritten Quartal 2017

Die Bundeswehr drängt an die Öffentlichkeit und jagt Kanonenfutter: Auf Marktplätzen und in Schulen wird der todsichere Job bei der Bundeswehr als Abenteuer und einmalige Chance angepriesen. Proteste gegen diese Militarisierung der Gesellschaft sind richtig und notwendig. Darum veröffentliche ich… weiter …

Bundeswehr will auch weiterhin an Nazi-Soldaten festhalten

„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …

Muslimfeindliche Übergriffe ächten, um Islamismus vorzubeugen

„Die seit Jahresbeginn geltende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen der Statistik politisch motivierter Kriminalität war lange überfällig, um diese Problematik nicht weiter unter den Teppich zu kehren. Die nun vorliegenden Zahlen für das erste Quartal 2017 offenbaren Erschreckendes: in… weiter …

Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter …

Identitäre Bewegung: Völkische Nazi-Hetzer statt patriotische Hipster

„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort… weiter …

DITIB kann kein Partner gegen Islamismus sein

„Die Wiederaufnahme der Projektförderung von DITIB aus Bundesmitteln ist das falsche Signal. Wer für das autoritäre Erdogan-Regime wirbt und dessen Kritiker in Deutschland bespitzelt und einschüchtert, darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter …