Faschistengruß eines türkischen Ministers bleibt ohne Konsequenzen

„Die Bundesregierung sieht zwar, dass türkische Rechtsextremisten in Deutschland den Schulterschluss mit der AKP-Regierung suchen. Doch davor, dass das Erdogan-Regime seinerseits ganz gezielt um die Unterstützung der faschistischen Grauen Wölfe wirbt, verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Wenn der türkischen Außenminister… weiter …

Kuttenverbot für Rocker ist unzulässige Sippenbestrafung

„Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: Diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Neonazis setzen auf karitative Menschenfeindlichkeit

„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die Bedürftigkeit mancher Menschen für die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklärt… weiter …

Kungelei mit türkischem Geheimdienst beenden

„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit… weiter …

Hintermänner türkisch-nationalistischer Cyberattacken aufdecken!

„Während sich die beständig von deutschen Sicherheitsbehörden beschworenen Cyberattacken aus Russland bislang weitgehend als Gespenst erwiesen haben, sind türkisch-nationalistische Hackerattacken sichtbare Realität“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage… weiter …

Gefährder-Begriff muss gesetzlich definiert werden

„Die Bundesregierung muss im Kampf gegen islamistischen Terror endlich klare Begriffsbestimmungen vornehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gefährdern in Deutschland. Jelpke weiter: weiter …

Wieder mehr Nazi-Konzerte

Die Anzahl neofaschistischer Konzerte und „Liederabende“ ist 2016 wieder gestiegen. 106 sogenannte Liederabende wurden von den Sicherheitsbehörden gezählt, im Vorjahr waren es „nur“ 69. Die Zahl von Nazi-Konzerten ist ebenfalls leicht gestiegen, von 71 auf 74. Hinzu kommen 14 Konzerte, die von der Polizei frühzeitig verboten worden sind. Die Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. weiter …

Leyla Zana muss sofort freigelassen werden!

„Mit großer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …