Ausarbeitung: Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972

Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen, die von Berufsverboten in Folge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 betroffen waren, um Gerechtigkeit. Es geht ihnen nicht nur um eine Entschuldigung für das erlittene Unrecht sondern auch um eine Wiedergutmachung der materiellen Schäden etwa durch… weiter …

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen… weiter …

Bundesregierung ahnungslos beim Thema Terrorbekämpfung durch Binnengrenzkontrollen

„Während die Bundesregierung auf EU-Ebene für verstärkte EU-Binnengrenzkontrollen zur Terrorbekämpfung eintritt, kann sie auf die konkrete Frage zur bisherigen diesbezüglichen Bilanz an der deutsch-österreichischen Grenze keinerlei Angaben machen: Entsprechende Statistiken würden von der Bundespolizei nicht geführt, heißt es lapidar. In… weiter …

Mitarbeiter von Jobcentern nicht als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes missbrauchen

„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507).… weiter …

Unnötige Wahlbehinderung von Auslandsdeutschen

„Dass mehr als 25 Jahre im Ausland lebende Auslandsdeutsche für ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen müssen, ist meiner Ansicht nach unnötig. Bereits die durch den Antrag auf Eintragung ins… weiter …

Überlastung von Verwaltungsgerichten durch Klagen von Geflüchteten von Regierung verschuldet

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Klagen von Geflüchteten. Denn ihre politischen Vorgaben führen dazu, dass nach dem BAMF nun die Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren überlastet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla… weiter …

Erschreckend hohes Ausmaß von Postüberwachung

„Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes… weiter …

Integration und Schutz statt Abschreckung und Abschiebung

„Statt populistischer Hetze und dem Ruf nach mehr Abschiebungen brauchen wir wirksame Maßnahmen zur schnellen Integration der nach Deutschland geflohenen Menschen. Insbesondere die Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute veröffentlichten Manifest des Rates für Migration. Jelpke weiter:

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Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Zuständen in italienischen Hotspots

„Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter: weiter …