Hintermänner türkisch-nationalistischer Cyberattacken aufdecken!

„Während sich die beständig von deutschen Sicherheitsbehörden beschworenen Cyberattacken aus Russland bislang weitgehend als Gespenst erwiesen haben, sind türkisch-nationalistische Hackerattacken sichtbare Realität“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage… weiter …

Gefährder-Begriff muss gesetzlich definiert werden

„Die Bundesregierung muss im Kampf gegen islamistischen Terror endlich klare Begriffsbestimmungen vornehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gefährdern in Deutschland. Jelpke weiter: weiter …

Wieder mehr Nazi-Konzerte

Die Anzahl neofaschistischer Konzerte und „Liederabende“ ist 2016 wieder gestiegen. 106 sogenannte Liederabende wurden von den Sicherheitsbehörden gezählt, im Vorjahr waren es „nur“ 69. Die Zahl von Nazi-Konzerten ist ebenfalls leicht gestiegen, von 71 auf 74. Hinzu kommen 14 Konzerte, die von der Polizei frühzeitig verboten worden sind. Die Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. weiter …

Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
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Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
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Rede: Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz

Statt im Namen der Terrorbekämpfung Grundrechte zu demontieren muss eine Präventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der türkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter …

Leyla Zana muss sofort freigelassen werden!

„Mit großer Sorge habe von der heutigen Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Rede: Reform des Opferentschädigungsgesetzes überfällig

Die Anschläge in Berlin und Nizza haben gezeigt, wie Fahrzeuge als Waffe eingesetzt werden können. Die Opfer sind nicht als Unfallopfer sondern als Opfer eines Terroranschlags zu entschädigen. Auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags am Breitscheidplatz ist notwendig – Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist durch nichts zu rechtfertigen. weiter …

Schluss mit der Gedenk-Heuchelei! NS-Opfer endlich entschädigen!

„Man kann nicht Gedenkveranstaltungen für die Toten durchführen und den Überlebenden die kalte Schulter zeigen. Man darf auch nicht die einen Nazi-Opfer gegen die anderen ausspielen.“ Mit diesen Worten begründete Ulla Jelpke den Antrag der LINKEN, allen NS-Opfern endlich die gleichen Entschädigungsleistungen zu gewähren. Bis heute werden nämlich bestimmte Opfergruppen systematisch schlechter behandelt: Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma, Zwangssterilisierte usw. Ihnen allen wurden Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz verweigert, und heute wird ihnen vorgeworfen, sie hätten die Antragsfrist verpasst. Stattdessen wurden sie in der Regel mit kleinen Einmalzahlungen abgespeist. Deswegen beantragt DIE LINKE, dass alle Nazi-Opfer, auch die sog. Zwangsgermanisierten, genau die gleichen Entschädigungsleistungen erhalten, wie sie das Bundesentschädigungsgesetz vorsieht.

Wenn sich die Regierungsfraktionen dieser moralischen Pflicht entziehen, degradieren sie damit die Gedenkveranstaltungen zur reinen Heuchelei. weiter …

Rede: Grundrechte gelten auch für Rocker

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vereinsgesetzes soll zur Bekämpfung von Rockerkriminalität dienen. Doch er nimmt nichtkriminelle Mitglieder von Motorradclubs in Sippenhaftung und greift verfassungsrechtlich problematisch in ihre Grundrechte ein. Zudem wird die Rockerszene bei einem Verbot ihrer Kutten auf Ersatzsymbole ausweichen, die die Polizei nicht mehr erkennen kann. weiter …