Bundesregierung trickst bei Zahlen zu Asylausgaben

„Wenn die Bundesregierung die laufenden Kosten des Bundes für Asylausgaben mit 16 Milliarden Euro beziffert, handelt es sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit durch aufgeblähte Zahlen und unseriöse Berechnungen. Dies belegt eine der Linksfraktion zugespielte interne Kostenaufstellung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Es ist schon unseriös, wenn hier Gelder zur Fluchtursachenbekämpfung kurzerhand zu den Asylausgaben, also für Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen dienenden Mitteln, zugeschlagen werden. Doch der Gipfel ist es, Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Höhe von 1,24 Milliarden Euro kurzerhand zu Asylausgaben des Bundes zu erklären. Die Beteiligung an Kriegseinsätzen in aller Welt hat nichts mit Fluchtursachenbekämpfung zu tun – sie ist vielmehr selbst eine Fluchtursache.“