Fluchtursachenbekämpfung statt Rüstungsprofite am Angriffskrieg der AKP

„Beim Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen Leopard-II Panzer und andere deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit abermals als zutiefst heuchlerisch: Während sie auf der einen Seite von der Bekämpfung von Fluchtursachen schwadroniert, trägt sie andererseits mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei aktiv zur Schaffung neuer Fluchtgründe bei“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Einsatz von Leopard-II Panzern gegen Afrin. Die Abgeordnete weiter:

„Afrin war bisher weitgehend vom Krieg verschont geblieben und wurde daher zur Zufluchtsstätte für hunderttausende von Schutzsuchenden aus anderen Landesteilen Syriens, die dort mit offenen Armen empfangen werden. Die schweren Luft- und Bodenangriffe von Erdogans Truppen und seinen Al-Qaida-Söldnern zielen darauf ab, die Bevölkerung von Afrin in die Flucht zu treiben. Von Afrin ging niemals ein Angriff oder eine sonstige Gefährdung der Türkei aus. Die Bundesregierung muss sich eindeutig gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Afrin positionieren anstatt von vermeintlichen Sicherheitsinteressen der Türkei zu faseln. DIE LINKE. fordert einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei.“