„Ein reißerischer BILD-Artikel über angeblich 30.000 `untergetauchte´ Asylbewerber reicht offenbar dafür aus, rechtsstaatliche Grundprinzipien komplett über den Haufen zu werfen. Die Menschenrechte, wie auch die Perspektiven der Betroffenen spielen in diesem vollkommen abgehobenen Politdiskurs offenbar keine Rolle – stattdessen werden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt. Diese verhetzende Debatte muss sofort aufhören, mit solchen verzerrten Darstellungen wird nur Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen“, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Keiner kann verlässliche Angaben dazu machen, wie viele abgelehnte Asylsuchende aus Angst vor einer Abschiebung untergetaucht sind. Aber dennoch gaukeln jetzt Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Parteien der Öffentlichkeit vor, mit harten Kontrollmaßnahmen ließe sich ein solches Untertauchen im Einzelfall verhindern. Aber sollen Asylsuchende künftig etwa mit dem Zeitpunkt ihrer Asylablehnung inhaftiert werden, obwohl sie nichts verbrochen haben und häufig nach einer gerichtlichen Überprüfung doch noch einen Schutzstatus erhalten? Sollen Menschen, die aufgrund von Erkrankungen nicht abgeschoben werden dürfen, künftig in Kliniken festgehalten und überwacht werden, bis sie wieder gesund und „abschiebefähig“ sind? Das alles ist doch absurd und menschenfeindlich und in einem freiheitlichen Rechtsstaat zum Glück auch nicht umsetzbar!
Verantwortliche Politikerinnen und Politiker dürfen sich deshalb an dieser Panikmache nicht beteiligen! Kein einziger Terroranschlag wird durch solche Kampagnen verhindert, aber der Rassismus im Land wird massiv verstärkt. Mit Berichten wie von BILD und anderen konservativen Medien sollen offenbar die laufenden Sondierungsgespräche in ein rechtes Fahrwasser gebracht werden. Die FDP scheint dabei bereits in das trübe Fahrwasser des Rechtspopulismus abgedriftet zu sein, wie jüngste Äußerungen zeigen.“