Ausarbeitung: Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972

Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen, die von Berufsverboten in Folge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 betroffen waren, um Gerechtigkeit. Es geht ihnen nicht nur um eine Entschuldigung für das erlittene Unrecht sondern auch um eine Wiedergutmachung der materiellen Schäden etwa durch verlorene Rentenansprüche. Initiativen von Betroffenen, Gewerkschaften und auch DIE LINKE. machen sich für eine parlamentarische und außerparlamentarische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der bundesrepublikanischen Geschichte stark.

Ich bat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages um eine Ausarbeitung über „Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972“ sowie einen Sachstand über den „Radikalenerlass in der deutschen und europäischen Rechtsprechung“.

Die Ausarbeitungen können hier heruntergeladen werden:

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