Verantwortungslose Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Zuständen in italienischen Hotspots

„Die Bundesregierung verschließt Augen und Ohren vor den furchtbaren Missständen in italienischen Hotspots. Während Asylsuchende gegenüber Menschenrechtsorganisationen von Folter und schwersten Übergriffen mit Schlägen, Tritten, aber auch Elektroschocks und sexueller Erniedrigung berichten, will die Bundesregierung keine Kenntnis darüber haben. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere in den umstrittenen Screening- und Registrierungsprozeduren 17 Beamte der Bundespolizei eingesetzt sind, ist das entweder unglaubwürdig, oder aber verantwortungslos, wenn die Bundesregierung keine kritischen Berichte zur Situation in den Hotspots einholt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Situation in Hotspots in Italien. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung ignoriert die von Menschenrechtsorganisationen belegten erheblichen Mängel des Screeningverfahrens. Diese Verfahren dienen der Sortierung der Schutzsuchenden in solche, die  gleich wieder abgeschoben werden und solche, die ein Asylverfahren erhalten. Unmittelbar nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer werden sie mit Fragen konfrontiert, deren Tragweite sie gar nicht übersehen können. Wer nicht sofort einen Asylantrag stellt, erhält häufig direkt eine Ausreiseaufforderung. Obwohl sich auch an diesem Verfahren mindestens neun Bundespolizeibeamte aktiv beteiligen, fehlen der Bundesregierung angeblich jegliche Kenntnisse darüber. Das ist kaum glaubhaft. Die Bundesregierung drückt beide Augen zu, damit Italien weiterhin als Bollwerk und zur Abschreckung gegen Schutzsuchende agieren kann.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: KA 18-13261 italiensche Hotspots