Staatliche Anti-Antifa-Propaganda

„Wer trotz brennender Flüchtlingsheime, Waffenfunden bei Reichsbürgern und der Bildung von Nazi-Zellen innerhalb von Bundeswehr und Polizei ein `Übergewicht´ von Projekten gegen Rechtsextremismus beklagt, will den Ernst der Lage nicht begreifen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach dem gestrigen Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ehemaligen MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, wo er eine stärkere Präventionsarbeit gegen vermeintlichen Linksextremismus gefordert hatte. Die Abgeordnete weiter:

„Das MfS-Gefängnis und die Rote Flora, Proteste gegen den G20-Gipfel und die Berliner Mauer unter das gemeinsame Dach des `militanten Linksextremismus´ zu zwängen, ist nicht Gewaltprävention sondern Desinformation übelster Sorte. Da wundert es nicht, dass Bestandteil der Arbeit mit den Jugendlichen ein Workshop war, in dem Argumente gesammelt wurden, die gegen Proteste gegen Naziaufmärsche gerichtet sind. Offensichtlich ist für den Bundesinnenminister wie für Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe weniger der real existierende Rechtsextremismus ein Problem, sondern entschlossenes Engagement gegen diesen. Ihre geschichtsblinde Anti-Antifa-Propaganda für Schüler ist keine politische Aufklärung, sondern eine Verharmlosung von Neofaschismus und ein Fall für den Jugendschutzbeauftragten.“