„Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes hohes Ausmaß der Überwachung befürchten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Überwachung des Postverkehrs“ (Drs. 18/13399). Die Abgeordnete weiter:
„Dass der Verfassungsschutz bei der Postüberwachung den Polizeibehörden technische Amtshilfe leisten darf, lässt eine weitere Unterlaufung des grundgesetzlichen Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten befürchten.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: