Die Unterstützung für die kriminelle libysche Küstenwache muss sofort eingestellt werden

„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden. Die EU rüstet die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre verbündeten Milizen zur Hatz auf Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Auch die aktuellen Drohungen sind Konsequenz einer perfiden Abschottungslogik, mit der Europa über Leichen geht.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter. Jelpke weiter:

„Mindestens 40% der Rettungen von Schutzsuchenden wurden von Seenotrettungs-NGOs realisiert. Wenn diese jetzt durch Libyen bedroht oder durch Italien kriminalisiert werden, bedeutet das nichts anderes, als den Tod Tausender in Kauf zu nehmen. Diese Politik ist einfach widerwärtig und bösartig. Hinzu kommt die Tatsache, dass Flüchtlinge, die nach Libyen zurückgeschleppt werden, unter schrecklichsten Bedingungen leben müssen. Sie werden missbraucht, als Sklaven verkauft oder ermordet. Auch das scheint die EU wenig zu kümmern, obwohl sogar der deutsche Botschafter in Niger die Situation in den Unterbringungen in Libyen als `KZ-ähnlich´ charakterisierte.“

Petition: EU finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch die Libysche Küstenwache beenden!