Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiff ist schäbiges Erpressungsmanöver

„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestätigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ für zivile Seenotretter. Jelpke weiter:

„Italien und die EU kommen ihrer Verpflichtung zur Seenotrettung nicht ausreichend nach und wollen zugleich zivile Seenotretter behindern. Damit nehmen sie Tausende Tote in Kauf. Es ist vollkommen richtig, dass die Seenotrettungs-NGOs diesen Knebelvertrag nicht unterschrieben haben. Ich erwarte von Italien, das Schiff von „Jugend rettet“ sofort freizugeben. Jeder Tag, an dem die Iuventa nicht auslaufen kann, ertrinken noch mehr Menschen im Mittelmeer. Die systematischen Diskreditierungs- und Kriminalisierungsversuche gegen zivile Seenotretter müssen endlich aufhören und Schutzsuchenden sichere Wege in die EU ermöglicht werden.“

Das Gutachten des WD kann unter folgendem Link abgerufen werden: WD 2 – 067 – 17_Der italienische Verhaltenskodex