Legitime Proteste gegen G20 lassen sich nicht einschüchtern


„Wenn der Bundesinnenminister seine im Feldherrenstil vorgetragene Ankündigung, jegliche Gewalt im Keim zu ersticken, ernst meint, dann müsste er sich jetzt zuerst die Hamburger Polizei vorknöpfen. Denn diese ging gestern gewaltsam gegen den Aufbau eines gerichtlich ausdrücklich genehmigten Protestcamps vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach den Polizeiübergriffen auf ein zuvor gerichtlich genehmigtes Camp von G20-Kritikern in Hamburg. Die Abgeordnete weiter:

„Die G20 stehen für eine Weltordnung, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden und Millionen durch Kriege und Bürgerkriege in die Flucht getrieben werden. Protest gegen diesen Gipfel der Ungerechtigkeit ist nicht nur legitim sondern notwendig.
Die andauernden Versuche der Polizei, Protestcamps zu verhindern, enthalten ebenso wie die Drohgebärden des Bundesinnenministers und herbeihalluzinierte Horror- und Gewaltszenarien die klare Botschaft, dass G20-Gegner in Hamburg unerwünscht sind während Kriegstreibern wie Erdogan und Trump der rote Teppich ausgerollt wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich Zehntausende Gipfel-Gegner nicht einschüchtern lassen sondern von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und für eine bessere Welt auf die Straße gehen.“