Bundesinnenminister und Landkreistagsvizepräsident im Abschiebewahn

 „Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maizière spricht von einer nur  zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter:

„Tatsächlich sind es derzeit weniger als 220.000 Ausreisepflichtige, wie die Bundesregierung mir erst vor wenigen Tagen auf Anfrage bestätigt hat. Ständig überhöhte Zahlen von Ausreisepflichtigen zu verbreiten, ist ein perfides Mittel, um umfangreiche Abschiebungen zu rechtfertigen. Stattdessen muss man endlich akzeptieren, dass viele Ausreisepflichtige ernsthafte – und rechtsstaatlich anerkannte – humanitäre Bleibegründe haben oder Abschiebehindernisse vorliegen. Wenn der Innenminister dann noch mehr Verständnis für diejenigen fordert, die Abschiebungen entscheiden und vollziehen, bleibt mir angesichts dieses unfassbaren Mangels an Empathie die Spucke weg. Der Minister ist für die Gesetze maßgeblich verantwortlich, die unangekündigte Überraschungsabschiebungen auch nach mehrjährigem Aufenthalt zur rechtsstaatswidrigen Norm haben werden lassen.

Wenn de Maizière von durchschnittlich zweimonatigen Asylverfahren spricht, ist das falsch und  irreführend denn er betrachtet nur Verfahren bei denen es schnell geht. In Wirklichkeit dauern die Asylverfahren derzeit durchschnittlich 10,4 Monate und dabei ist noch nicht einmal die durchschnittliche Wartezeit von vier Monaten eingerechnet.

Wir brauchen keine Abschiebe-Propaganda, sondern die Umsetzung humanitärer Bleiberechtsregelungen, einen verhältnismäßigen und menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden und eine funktionierende Integration.“