„Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:
„Jetzt schon lässt sich sagen: Die stichprobenartige Überprüfung von 2.000 Flüchtlingsanerkennungen wird aller Voraussicht nach keinen zweiten Bundeswehrsoldaten zum Vorschein bringen, der sich als Flüchtling ausgegeben hat. Zudem muss klar betont werden: Nicht Asylsuchende haben hier betrogen, sondern ein Bundeswehrsoldat.
Qualitätsmängel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es allerdings seit langem zu beklagen: Kurzfristig und unzureichend ausgebildetes Personal, die systematische Trennung von Anhörer und Entscheider, unqualifizierte Dolmetscher, Anhörungen und Entscheidungen unter hohem Zeitdruck. Vor allem bei afghanischen Asylsuchenden führen diese Mängel zunehmend zu unbegründeten Ablehnungen. Hier wirken sich auch politische Vorgaben negativ aus, nachdem die Bundesregierung im Herbst 2015 verschärfte Abschiebungen nach Afghanistan und eine strenge Entscheidungspraxis im BAMF angekündigt hatte. Anders ist kaum erklärbar, dass die bereinigte Schutzquote bei Asylanträgen von Afghanen von 86 Prozent Ende 2015 auf mittlerweile 47 Prozent gesunken ist – trotz einer sich stets verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan. Hierin liegt das Fehlverhalten beim BAMF, und nicht in angeblich zu großzügigen Anerkennungen.“