Immer noch werden bei der Bundeswehr Nazis an der Waffe ausgebildet. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundeswehr im vorigen Jahr.
Der Wehrbeauftragte hatte in seinem Jahresbericht von 63 Fällen „extremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Verhaltens“ in der Bundeswehr gesprochen. Ich habe mir diese Fälle jetzt genauer aufschlüsseln lassen und mich danach erkundigt, welche disziplinarischen oder strafrechtlichen Maßnahmen gegen die betroffenen Soldaten ergriffen worden sind.
Die gute Nachricht lautet: Nicht jeder Nazi wird in der Bundeswehr wohlgelitten. Manchmal wird von Seiten der anderen Soldaten und der Vorgesetzten tatsächlich energisch eingeschritten, mit allem, was das Dienstrecht hergibt: Suspendierung, Aufkündigung des Dienstverhältnisses, Strafverfahren.
Aber das ist leider nicht die Regel. Allzu oft kommt es vor, dass Rechtsextreme praktisch ungeschoren davon kommen.
Besonders eklatant ist der Fall eines Zeitsoldaten, der sich gegenüber dem Finanzamt selbst als „Reichsbürger“ geoutet hatte. Das Finanzamt erkannte die Brisanz und informierte die Bundeswehr. Und dort passiert Folgendes: Gegen den Mann läuft zwar ein Disziplinarverfahren, aber er hat weiterhin Zugang zu Waffen. Während andere Sicherheitsbehörden allmählich begreifen, wie gefährlich die sogenannten Reichsbürger sind, werden sie bei der Bundeswehr weiterhin an der Waffe ausgebildet. Wie viele Menschen müssen diese rechtsextremen Irren denn noch erschießen, bevor die Bundeswehr aufhört, ihnen Schießunterricht zu geben?
Andere Beispiele:
Ein Freiwilliger Wehrdienstleistender bringt ein Hakenkreuz auf der Kapuze seiner Feldjacke an.
Ein Soldat streckt beim Verlassen der Kaserne die Hand zum Hitlergruß aus dem Wagen und ruft dem Torposten ‚Sieg Heil‘ zu.
Ein Zeitsoldat tritt mehrfach für die Band „Selbststeller“ auf, die sogar (!) vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird (mit Songs wie „Horst [Mahler], du hast Recht“).
Ein Soldat zeigt den Hitlergruß, ruft „Sieg Heil“, „Jude geh heim“.
In allen diesen Fällen reagiert die Bundeswehr entweder mit einem „strengen Verweis“ oder mit einem extrem langwierigen Disziplinarverfahren – und in allen diesen Fällen haben die jeweiligen Soldaten weiterhin Zugang zu Schusswaffen. Die Bundeswehr erlaubt diesen Rechtsextremen also, ihre Kenntnisse an Schusswaffen zu vertiefen.
Die Bundesregierung hat damit kein Problem: Anlass für eine Verschärfung des Disziplinarrechts sieht sie nicht. Damit leistet sie gegenüber jenen Soldaten, die bislang den Mut aufbringen, Meldung über ihre faschistischen „Kameraden“ zu erstatten, einen Bärendienst.
Ich erwarte von der Bundeswehr ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Truppe. Wer sich aufführt wie bei der SA, muss rausfliegen, und der muss sofort vom Zugang zu Waffen ausgeschlossen werden. Andernfalls muss sich die Bundeswehr selbst den Vorwurf der Kumpanei mit diesen braunen Gesellen gefallen lassen.
Antwort BMVg zu Drs 18_11355 Nazis Bundeswehr