„Das ist ein Total-Versagen der SPD in Sachen Menschenrechte und Schutz der Familie. Die Koalition hat beschlossen, was schon einmal beschlossen wurde: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt, Ausnahmen soll es nur in wenigen Einzelfällen geben. Damit ändert sich an der flüchtlings- und familienfeindlichen Praxis faktisch nichts. Nachdem sich die SPD beim Asylpaket II durch den Kakao ziehen ließ, hat sie also beschlossen, diesen auch zu trinken. Angesichts der Ankündigungen von SPD-Abgeordneten im Parlament, eventuell mit der Opposition stimmen zu wollen, ist das nur noch erbärmlich, und für die Betroffenen eine Katastrophe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Entscheidung der Koalitionsrunde zum Familiennachzug. Die Abgeordnete weiter:
„Erinnern wir uns: Als das Asylpaket II beschlossen wurde, ging die SPD davon aus, dass von der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nur eine kleine Zahl von gut 100 Personen im Jahr betroffen sein würde. Durch eine Änderung der Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertausendfachte sich jedoch die Zahl der Betroffenen nach Inkrafttreten des Asylpakets II: Über 120.000 syrische Flüchtlinge erhielten im Jahr 2016 einen nur subsidiären Schutz. Damit habe die Union die Geschäftsgrundlage des damaligen Beschlusses aufgekündigt, hieß es seitens der SPD. Aber das bleibt folgenlos. Anerkannte schutzbedürftige Flüchtlinge werden weiterhin von ihren engsten Familienangehörigen getrennt, die zum Teil unter Kriegsbedingungen ausharren müssen.
Dass auch alle eindringlichen Appelle der Kirchen, von Verbänden und Menschenrechtsorganisationen zu diesem wichtigen Thema von CDU/CSU/SPD ungehört blieben, trotz der massiv zurückgegangenen Asylzahlen und dem unübersehbaren Elend der Betroffenen, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition.“