Bundesregierung drückt sich mit Ausreden um Anerkennung des Genozids an Jesiden

„Die systematische Ermordung von tausenden Jesidinnen und Jesiden, die Versklavung, Zwangskonvertierung und die Vergewaltigung von tausenden jesidischen Frauen und Kindern durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) muss auch von der Bundesregierung endlich als das anerkannt werden, was es ist: ein Genozid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage der Jesiden. Jelpke weiter:

„Es ist erbärmlich, dass die Bundesregierung behauptet, ihr lägen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Motive des Islamischen Staates (IS) vor, um eine Ausrottungsabsicht festzustellen. Das ist eine laue Ausrede, denn es ist nicht einmal ein Blick in IS-Publikationen nötig. Es hätte völlig ausgereicht, einen Bericht der Vereinten Nationen ernst zu nehmen, in dem das Vorgehen des IS als Völkermord beschrieben wird.

Viele Überlebende sind inzwischen hier in Deutschland, während Soldaten der Bundeswehr sich in der Region befinden. Es mangelt der Bundesregierung offensichtlich nicht an Informationsquellen, sondern vielmehr an der Bereitschaft, das Leid der Jesidinnen und Jesiden voll anzuerkennen.

Dass mittlerweile immer wieder Asylanträge von Genozidflüchtlingen aus der Region Shengal durch das BAMF abgelehnt werden, ist insbesondere angesichts der Angriffe des IS wie auch der Peschmerga der KDP auf Jesiden unerträglich.“

Unter diesem Link kann die Kleine Anfrage eingesehen werden:

KA-Nr.18-11146 Ezidische Flüchtlinge