Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
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Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
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Ceuta zeigt: EU Abschottungspolitik muss beendet werden

„Dass es mehrere hundert Flüchtlinge schaffen, die Mauer der Festung Europa zu überwinden, spricht einerseits für ihren Mut, andererseits macht es die furchtbare Lage der Flüchtlinge deutlich. Sie riskieren am NATO-Draht-bewehrten Bollwerk ihr Leben. Dieser schreckliche Zaun wurde auch auf Forderung Deutschlands errichtet. Wenn Europa noch einen Funken humanitären Anspruchs bewahren will, dann muss dieser Zaun ebenso niedergerissen werden, wie die Abschottungspolitik, die Tausenden im Mittelmeer das Leben kostet, beendet werden muss“, kommentiert Ulla Jelpke die Ereignisse am Zaun von Ceuta. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Bund sponsert Kriegertreffen in München

„Die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz durch Bundesmittel ist eine völlig ungerechtfertigte Verschwendung von Steuergeldern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Umfang der diesjährigen Unterstützungsleistungen. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz

Statt im Namen der Terrorbekämpfung Grundrechte zu demontieren muss eine Präventionsstrategie entwickelt werden. Es gilt junge Leute rechtzeitig zu stoppen, ehe sie sich dem gewaltbereiten Islamismus zuwenden. Dabei ist auf Staatsferne zu achten. Der Verfassungsschutz darf ebenso wenig in Beratungsangebote eingebunden sein wie der türkische regierungsnahe Islamverband DITIB. weiter …

Erteilen wir Yildirims Diktatur-Propaganda eine klare Absage!

„Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will am Samstag in Oberhausen auf einer Großveranstaltung für die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei werben. Einer solchen Propagandashow für die Erdogan-Diktatur gilt es eine klare Absage zu erteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Marokko ist für Homosexuelle alles andere als sicher

„Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass offen gelebte Homosexualität in Marokko gesellschaftlich nicht toleriert wird und strafrechtlich verfolgt wird, werden immer wieder Asylanträge von Menschen, die aufgrund von Homosexualität aus Marokko geflohen sind, abgelehnt. Das ist in meinen Augen mehr als zynisch,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu von aufgrund ihrer Homosexualität geflüchteten Marokkanern durch das BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Keine Abschiebelager in Tunesien

„Die Bundesregierung biegt sich die Realität zurecht, um auch Tunesien zum Büttel der menschenfeindlichen EU-Grenzpolitik zu machen. Internierungslager für Geflüchtete außerhalb der EU stellen schon an sich eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar. Diese allerdings in Staaten einrichten zu wollen, in denen sich Berichte von Folter und schwersten Übergriffen häufen, setzt der Unmenschlichkeit die Krone auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel, in Tunesien exterritoriale Flüchtlingslager errichten zu wollen. weiter …

Fall Amri: Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Selbstkritik und Offenheit

„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. Jelpke weiter: weiter …