„Die türkische Regierungspartei AKP lässt nicht nur Zehntausende Kritiker des Erdogan-Regimes in der Türkei inhaftieren. Ihre Vertreter rufen jetzt sogar nach dem Verbot von Erdogan-kritischen oder pro-kurdischen Veranstaltungen an deutschen Universitäten. Wie in der Türkei versuchen sie dabei, Erdogan-Kritiker als… weiter …
„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …
„Während der Innenminister verfassungswidrige Vorschläge zum Ausbau eines autoritären Überwachungsstaates verbreitet, verschleiert die Bundesregierung den Ermittlungsstand zum Anschlag in Berlin. Das riecht nach Manipulation der öffentlichen Meinung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke die Entscheidung der… weiter …
„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. Jelpke weiter: weiter …
„DIE LINKE. hat eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beantragt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dort endlich ihr Wissen über die Hintergründe dieses schrecklichen Anschlages und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter… weiter …
aus: junge Welt vom 28.12.2016 Law-and-Order-Forderungen der CSU Eine Woche nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sind etliche Fragen zum Täter und dem Tathergang offen. Bevor Anis Amri am 19. Dezember mutmaßlich mordete, wurde er schon lange Zeit als… weiter …