„DIE LINKE. hat eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beantragt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dort endlich ihr Wissen über die Hintergründe dieses schrecklichen Anschlages und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter auf den Tisch zu legen. Anstatt jetzt mit dem Ruf nach Gesetzesverschärfungen die Flucht nach vorne anzutreten, wie es Teile der Unionsparteien machen, fordern wir Aufklärung und das Eingeständnis möglicher Fehler der Sicherheitsbehörden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Auf der letzten Sondersitzung des Innenausschusses zwei Tage nach dem Attentat waren zwar alle mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden einschließlich des Bundesinnenministers, des Generalbundesanwaltes und des Verfassungsschutzpräsidenten hochrangig vertreten. Doch den Abgeordneten wurde nur kalter Kaffee serviert, über Fehler und Pannen der Behörden im Umgang mit Anis Amri vor dessen Bluttat erfuhren wir erst häppchenweise aus den Medien. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“