„Deutschland weigert sich bis heute, dafür zu sorgen, dass Nazi-Kriegsverbrecher von der sog. Kriegsopferrente ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt hierbei eine skandalöse Ignoranz an den Tag“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Diese bezog sich auf einen Forschungsbericht, demzufolge von 940.000 Kriegsversehrten nur ganz 99 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Leistungsbezug ausgeschlossen worden sind. Jelpke weiter:
„Aus dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht hervor, dass selbst Personen die Kriegsopferrente erhalten haben, die nachweislich in KZ oder verbrecherischen Polizeieinheiten Dienst getan haben. Der Bericht listet zahlreiche organisatorische und juristische Defizite auf, die für die praktische Nicht-Umsetzung der Ausschlussklausel für Kriegsverbrecher verantwortlich sind. Aber die Bundesregierung ist nicht dazu bereit, auch nur einen einzigen dieser Mängel abzustellen.
Stattdessen legt sie eine erschreckende Gleichgültigkeit an den Tag. Es ist ihr offenkundig total egal, dass KZ-Schergen und SS-Verbrecher seit Jahrzehnten zu Unrecht Leistungen erhalten. Diese Gleichgültigkeit ist eine eklatante Beleidigung aller NS-Opfer.
Heute gibt es noch fast 100.000 Versorgungsbezieher. Es ist durchaus machbar, da noch einmal genau hinzusehen, wer von diesen in KZ gedient, ein sog. Bandenverdienstkreuz oder in einer verbrecherischen Polizei- oder SS-Einheit war.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Opfer der Nazi-Verbrecher bis heute um ein bisschen Anerkennung und Entschädigung betteln müssen, während den Tätern widerrechtlich Geld hinterhergeschmissen wird. Für KZ-Schergen darf es nicht auch noch Belohnungen geben!
Die Bundesregierung muss die Problematik dringend gesetzlich klarstellen. Wie wir mit Nazimördern umgehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Frage.“