Rede zu TOP 32 der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 27. Januar 2017Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) Drucksache 18/10965
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen, dass Terroristen sich immer perfidere Methoden aneignen, um Terroranschläge zu begehen. Erst im letzten Jahr sind 80 Menschen im französischen Nizza ums Leben gekommen, weil ein Lkw in eine Menschenmenge steuerte. Am 19. Dezember 2016 riss Anis Amri mit einem entführten Lkw elf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in den Tod und verletzte 50 Menschen zum Teil schwer. Übrigens hat es in den letzten Tagen einen ähnlichen Anschlag in Jerusalem gegeben. Dies zeigt – hier widerspreche ich der Kollegin Eckenbach ganz klar -, dass wir eine neue Entwicklung haben. Daher müssen unsere Gesetze auch entsprechend angepasst werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir geben den Grünen mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf recht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir reden über eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, das Geschädigte von Gewalttaten und Verbrechen in Deutschland finanziell entschädigen soll. Das Problem ist: Aufgrund der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, nämlich aus dem Kriegsopferentschädigungsgesetz der Weimarer Republik, kommt dieses Gesetz ausdrücklich nicht zum Tragen, wenn ein Schaden durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde. In diesem Fall – derzeit können Ersatzansprüche für Schäden durch Kraftfahrzeuge gegenüber einem Entschädigungsfonds geltend gemacht werden – werden nur 7,5 Millionen Euro pro Ereignis gezahlt, unabhängig von der Zahl der Opfer. Man kann sich einmal durchrechnen, was das heißt.
Zudem muss es den Menschen als unsäglich zynisch erscheinen, wenn sie Opfer von Anschlägen werden, die Terroristen und Amokläufer absichtlich mit einem Fahrzeug herbeigeführt haben, und entschädigungstechnisch zu Opfern von Verkehrsunfällen erklärt werden. Das geht gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesetzentwurf ist deswegen richtig. Er wird, wenn wir ihn verabschieden würden, eine Schutzlücke schließen. Deswegen stimmt die Linke diesem Gesetzentwurf zu.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, im Falle des Anschlages auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat sich die Bundesregierung auf eine Härtefallregelung verständigt, allerdings – das muss man hier auch einmal sagen – erst, nachdem die Anwälte der Opfer mit einer Entschädigungsklage in dreistelliger Millionenhöhe gedroht haben. Erst danach hat man sich bewegt. Ich will aber hier, wie auch meine anderen Kollegen, deutlich sagen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es hier zu einer Extra-Regelung gekommen ist.
Doch Opferentschädigung ist nur die eine Seite, die materielle Seite. Wir wissen, dass der Schmerz für die Angehörigen, aber auch für die Verletzten mit Geld allein nicht aufgewogen werden kann. Deswegen muss auch an dieser Stelle gesagt werden: Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn es eine wirkliche Aufklärung gibt. Hier appelliere ich an das Haus. Zurzeit wird die Aufklärung eher blockiert. Der Anschlag war vor einem Monat. Die Aufklärungsarbeiten werden immer mehr in das geheime Parlamentarische Kontrollgremium verlegt. Es werden Sonderkommissionen und Sonderbeauftrage eingesetzt. Es muss aber auch für die Opfer die Aufklärung stattfinden. Es müssen Fragen beantwortet werden: Warum wurde nie versucht, Amri aufgrund seiner zahlreichen Straftaten zu inhaftieren? Ist die Hand über ihn gehalten worden? Haben Geheimdienste ihn laufen lassen? Ist er Lockvogel gewesen? Auch das wird zur Gerechtigkeit beitragen und gehört zu diesem Thema.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind fest davon überzeugt: Eine rückhaltlose Offenlegung von Fehlern macht es auch möglich, dass wir daraus lernen und möglicherweise weitere Anschläge verhindern.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)