Anti-Terror-Zusammenarbeit mit der Türkei bedeutet den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben

„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, mit dem Erdogan Regime enger im Antiterrorbereich zusammenzuarbeiten, ist ein Schlag ins Gesicht der durch das türkische Regime Gefolterten, Vertriebenen, Inhaftierten und Getöteten. Insbesondere für die kurdische Bevölkerung drohen damit noch weitere Repressionen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, Absichtserklärungen, die gemeinsame Antiterrorpolitik mit der Türkei zu intensivieren. Jelpke weiter:

„Was Erdogan mit Antiterrorpolitik meint, hat er sofort am Morgen nach dem Anschlag von Istanbul deutlich werden lassen: Bisher wurden Dutzende Politiker der Oppositionspartei HDP inhaftiert, ihre Büros von der Polizei verwüstet und mit Parolen beschmiert, obwohl sich die  HDP von dem Anschlag distanziert hat.Merkels Ankündigung erscheint wie ein schlechter Witz. Die Bundesregierung selbst hat zugegeben, dass die Türkei eine Plattform des internationalen Salafismus ist, und die Unterstützung der Türkei für Terrorgruppen wie den IS, Ahrar Al Sham, Al Nusra oder rechtsextreme turkmenische Milizen ist mittlerweile gut dokumentiert. Mit dem Erdogan-Regime Terroristen bekämpfen, bedeutet den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Stattdessen sollte die Bundesregierung besser dazu beitragen, die demokratische und säkulare Opposition zu stärken und vor den Angriffen des Regimes zu schützen und sich für die Freilassung der inhaftierten HDP Politikerinnen und Politiker einsetzen“