„Die Pläne von Justizminister Heiko Maas sind ebenso unseriös wie unnötig. Wer Straftaten gegen Polizisten schärfer ahnden will als solche gegen andere Bürger, fällt in eine obrigkeitsstaatliche Haltung zurück, die in einer modernen Demokratie nichts zu suchen hat “, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß des Bundesjustizministers. Der will für Straftaten gegen Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten festschreiben. Dazu sollen Fälle von einfacher Körperverletzung, wenn sie beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen begangen werden, künftig als schwere Körperverletzung verfolgt werden. Jelpke weiter:
„Ich erinnere daran, dass es auch den umgekehrten Fall häufig gibt: Gewalttaten von Polizisten gegen friedliche Demonstranten. Das sind ebenfalls Fälle gemeinschaftlicher Körperverletzung, und es wäre das Mindeste, diese dann ebenso schwer zu bestrafen.
Und im Gegensatz zu Demonstranten, bei denen eine Vermummung strafbar ist, können sich Polizisten ganz legal hinter Uniformen und Helmen verbergen. Bei der Bundespolizei gilt noch nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht, die eine Identifizierung straffällig gewordener Beamter ermöglichen würde.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Delikte an Polizisten anders bestraft werden sollten als an anderen Bürgern. Polizisten stehen die gleichen Rechte zu, nicht mehr und nicht weniger.
Im Übrigen sieht das Strafgesetzbuch ohnehin schon ein Strafmaß von sechs Monaten bis zehn Jahren für schwere Körperverletzung vor. Einen Nachweis, dass das nicht ausreicht, bleibt Maas schuldig. Es liegt auf der Hand, dass der Justizminister sich auf Kosten der Rechtsordnung in Law-and-Order-Kreisen beliebt machen will.“