„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren, auch wenn sie viel zu spät kommt. – Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer… weiter …
In Bremen wurde eines im Kampf gegen den IS gefallenen Peschmerga gedacht Erschien in junge Welt vom 8.11.16 Rund tausend Menschen – mehrheitlich Kurden aus unterschiedlichen politischen Strömungen einschließlich vieler alter Kampfgefährten – erwiesen Sait Cürükkaya am Sonnabend auf einer… weiter …
„Die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Afrika stellt de facto die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar. Diese Pläne des Innenministers sind weder vom Grundgesetz noch von internationalem Recht gedeckt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Asylsuchende künftig auf dem Mittelmeer abzufangen und ihre Anträge in Nordafrika zu bearbeiten. Jelpke weiter: weiter …
„Die Vorgänge im Fall des Berliner Terrorverdächtigen werfen erneut ernsthafte Fragen nach der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ablehnung eines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof gegen den 27-jährigen Verdächtigen, der am Mittwoch festgenommen worden war. Jelpke weiter:
„Ausschlaggebend für die Festnahme und Beantragung des Haftbefehls waren nach eigener Bekundung der Bundesanwaltschaft Informationen des Verfassungsschutzes. Dieser muss sich jetzt fragen lassen, wie seriös sein Material war, nachdem es vom Bundesgerichtshof für allzu dünn befunden wurde. weiter …
„Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier hat das Erdogan-Regime endgültig die Maske fallen lassen und sich als offene Diktatur gezeigt. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, die sich im besten Falle zu zahnlosen Protestnoten genötigt sieht, bestärkt das Abgleiten der Türkei… weiter …
Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter …
Die Bundesregierung hat vor italienischen Gerichten eine erneute Niederlage in Verfahren um die Entschädigung von Naziopfern einstecken müssen. Eine Zwangsvollstreckung deutschen Staatseigentums rückt damit näher. (junge Welt, 3. 11. 2016) weiter …
Mit Demonstrationen und Kundgebungen wird heute in vielen Städten weltweit an den Kampf um die syrisch-kurdische Stadt Kobani vor zwei Jahren erinnert. Damals gelang es den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und ihren Verbündeten, in opferreichen Kämpfen, die Söldnerbanden von Daesh… weiter …
„Wenn der türkische Despot Erdogan einen Wissenschaftler aus Deutschland faktisch als Geisel nimmt, darf sich die Bundesregierung nicht auf zahnlose Hintergrunddiplomatie beschränken. Dr. Sharo Ibrahim Garip muss eine sofortige Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …