„Wenn der türkische Despot Erdogan einen Wissenschaftler aus Deutschland faktisch als Geisel nimmt, darf sich die Bundesregierung nicht auf zahnlose Hintergrunddiplomatie beschränken. Dr. Sharo Ibrahim Garip muss eine sofortige Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (Nr. 10-89). Die Abgeordnete weiter:
„Seit fast neun Monaten darf Dr. Garip die Türkei nicht mehr verlassen. Er hat seinen Arbeitsplatz verloren und ein Ermittlungsverfahren wegen `Terrorismusunterstützung´ wurde eingeleitet, weil er gemeinsam mit über 2200 anderen Wissenschaftlern und Hochschuldozenten im Januar einen Aufruf der `Akademiker für den Frieden´ unterzeichnet hatte. Die Ausreisesperre und das Verfahren dienen offenkundig zur Abschreckung all derjenigen, die sich in der Türkei und im Ausland noch für ein Ende des Krieges gegen die Kurden und eine politische Lösung durch Dialog einsetzen.
Zwar behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage, sich `mit Nachdruck und auf verschiedenen Kanälen´ für eine Rückkehr von Dr. Garip einzusetzen. Doch Details dazu will sie nicht angeben, da dies angeblich die Aussichten auf eine Lösung des Falles schmälere. Bislang ist allerdings von den Bemühungen der Bundesregierung nichts zu spüren. Das erscheint angesichts der hinlänglich bewiesenen Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber dem Erdogan-Regime leider nicht weiter verwunderlich. Man stelle sich zum Vergleich einmal vor, wie die Drähte in Berlin heiß laufen würden, wenn ein deutscher Staatsbürger wegen einer Meinungsäußerung in Russland festgehalten würde.“
Schriftliche Frage und Antwort finden sich hier