Ankunftsnachweis für Flüchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis für Geflüchtete vermindert weder den Bürokratieaufwand noch erleichtert er Geflüchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage „Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes“ (18/9765). Die Abgeordnete weiter:

„Der Ankunftsnachweis hat nur eine Gültigkeit von durchschnittlich 27,8 Tagen, dennoch zog es die Bundesregierung vor dieses unnötige Dokument einzuführen. Die Ausstellung eines Dokuments zur Ausstellung eines Dokuments mit der gleichen Funktion, sprich der Aufenthaltsgestattung, stellt einen kafkaesken Ausdruck des Bürokratismus dar. Dass die Bundesregierung dafür 47 Millionen an Steuermitteln aufwendet ist jedoch dramatisch, wäre dieses Geld doch viel besser in Projekten zur Integration und Unterstützung von Geflüchteten aufgehoben gewesen. Dass sie nun sagt, sie prüfe die von uns schon im Vorfeld vorgeschlagene Zusammenführung von Aufenthaltsgestattung und Ankunftsnachweis, zeigt erneut ihre Verantwortungslosigkeit. Auch die Behauptung von Innenminister De Maizière, das Vorhaben sei der Integration dienlich, ist schlichtweg falsch. So wurden die Berufserfahrung und Ausbildung von Geflüchteten in gerade einmal 17 von 120.423 bis zum 13. September 2016 erstellten Ankunftsnachweisen erfasst. Diese 47 Millionen Euro hätten wesentlich sinnvoller für Integrations- und Sprachkurse verwendet werden können, anstatt sie für eine vollkommen sinnlose Maßnahme zum Fenster heraus zu werfen.“

Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung findet sich hier:

1809765_Umsetzung Datenaustauschverbesserungsgesetz