Bundesregierung dementiert Berichte über Probleme mit gefälschten Pässen von Flüchtlingen

„Nachdem in den Medien breit über angeblich unentdeckt gebliebene, gefälschte Pässe von Flüchtlingen berichtet wurde, stellte die Bundesregierung im heutigen Innenausschuss des Bundestages klar: Es gibt diese Probleme nicht. Dies habe auch ein Bund-Länder-Treffen bestätigt. Lediglich vereinzelte Fälle würden noch überprüft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Alle Dokumente von Asylsuchenden werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit anderen Behörden überprüft. Alle Fälschungen werden erkannt. Von den in diesem Jahr bis August überprüften 230.000 Dokumenten haben sich 1,6 Prozent als Fälschungen erwiesen. Die Bundesregierung wies zugleich darauf hin, dass viele Flüchtlinge Identitätspapiere zum Beispiel deshalb fälschen müssen, um ihr Land verlassen zu können.

Ich begrüße diese Klarstellungen der Bundesregierung – und wünsche mir, dass hierüber ebenso ausführlich berichtet wird wie vor einer Woche. Im Übrigen ist ein gefälschter Pass ist in keiner Weise ein Indiz dafür, dass eine schutzsuchende Person etwa eine terroristische Bedrohung darstellen könnte.“