„Auch wenn die Bundesregierung es nicht zugeben will – in Ungarn gibt es das Recht auf Asyl faktisch gar nicht mehr. Orbán betreibt eine skrupellose und brutale Politik gegen Flüchtlinge. Auch zahlreiche Urteile deutscher und europäischer Gerichte bestätigen, dass Schutzsuchende in Ungarn nicht sicher sind. Sie bescheinigen Ungarn ‚schwerwiegende Mängel im Asylsystem‘ – doch die Bundesregierung redet die katastrophalen Zustände schön.“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu asylrechtlichen Fragen in Bezug auf Ungarn. Jelpke weiter:
„Orbáns Politik beinhaltet vieles, was AfD und der rechte Rand der CSU fordern: Mauern bauen, Einsperren in Transitzonen, Schutzsuchende abschrecken und abschieben. Wenn die Bundesregierung hierzu keinerlei kritische Worte findet, überlässt sie den Rechtspopulisten das Feld.
Flüchtlinge werden in Ungarn misshandelt, eingesperrt und außer Landes geschafft. Und dennoch will Deutschland weiterhin Schutzsuchende dorthin überstellen und ihnen damit jede Möglichkeit auf Schutz und Sicherheit nehmen. Österreich, die Niederlande und Schweden haben seit Herbst 2015 Überstellungen nach Ungarn ausgesetzt – Deutschland sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.“