Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat

„Politische Flüchtlinge aus der Türkei haben ohne jeden Zweifel Anspruch auf Asyl in Deutschland. Die Bundesregierung hat im Zuge des schmutzigen EU-Flüchtlingsdeals den Despoten Erdogan in den letzten Monaten zu seinem immer autoritäreren und brutaleren Vorgehen regelrecht ermutigt. Das mindeste was sie jetzt zur Schadensbegrenzung beitragen kann, ist es, den Opfern des AKP-Regimes Asyl anzubieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur bislang von der Bundesregierung vertretenen Auffassung, wonach die Türkei ein sicheres Herkunftsland sei. Die Abgeordnete weiter:

„Die aktuellen Ereignisse sollten der Bundesregierung ein für alle Mal verdeutlicht haben, dass Erdogans Türkei für niemanden ein sicherer Herkunftsstaat ist. Dort wurden innerhalb kürzester Zeit Tausende Oppositionelle gekündigt, inhaftiert oder sogar auf offener Straße gelyncht. Wer die Bilder der offensichtlich misshandelten mutmaßlichen Putschgeneräle gesehen hat, kann sich vorstellen, wie es erst einem kurdischen Bauern oder einem linken Studenten ergeht, wenn er Erdogans Sicherheitskräften in die Hände fällt. Und schon vor der jetzt von Erdogan auf die Agenda gesetzten Wiedereinführung der Todesstrafe wurden in den letzten Monaten hunderte Kurden Opfer extralegaler Hinrichtungen durch Scharfschützen der Polizei oder sie wurden lebendig von Sicherheitskräften verbrannt.“