„Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dem Asylchaos in Griechenland. Angesichts der katastrophalen Zustände und der völligen Überlastung des dortigen Asylsystems reicht es nicht, wenn Deutschland sich mit dem Entsenden einiger Asyl-Hilfskräfte die Hände rein waschen will. Notwendig wäre vielmehr, dass Deutschland endlich seine Zusagen zur Flüchtlingsaufnahme wahr macht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Asylverfahren in Griechenland. Jelpke weiter:
„Tausende geflüchteter Männer, Frauen und Kinder stecken in völlig überfüllten Aufnahmeknästen unter unmenschlichen Bedingungen fest. Viele von ihnen können über Monate hinweg keinen Antrag auf Asyl oder Familiennachzug stellen. Dieses Elend war durch den unsäglichen EU-Türkei-Deal und die Dublin-Verordnung vorprogrammiert.
Schon 2015 hatte die Bundesregierung die Aufnahme von rund 17.000 Flüchtlingen aus Griechenland zugesagt – und bis jetzt nur 37 übernommen. Angeblich wird zwar die Aufnahme von 200 weiteren Flüchtlingen aus Griechenland vorbereitet – aber das hat die Bundesregierung schon vor Monaten behauptet, ohne dass etwas passiert ist. Diese Verzögerungstaktik ist einfach nur beschämend und verstärkt die humanitäre Katastrophe in Griechenland.
Schuld sind nach Auffassung der Bundesregierung immer andere. Obwohl die EU-Staaten mit ihrer Abschottungspolitik selbst maßgeblich mitverantwortlich für das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sind, schiebt die Bundesregierung die Schuld daran „kriminellen Schleusern“ zu, die „seeuntüchtige Boote bereitstellen“. Würde die EU endlich einmal ihre Pflicht zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen ernst nehmen und legale und sichere Einreisewege schaffen, müssten die Flüchtlinge diese Boote aber erst gar nicht besteigen.“