„Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist… weiter …
Maghreb-Staaten alles andere als »sicher«
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.06.2016)
Die Grünen haben die Bundesratsabstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu »sicheren Herkunftsstaaten« verschieben lassen. Das ist weder ein Sieg für die Menschenrechte noch ein Zeichen, dass die Grünen zu konsequentem Eintreten für das Asylrecht zurückgefunden hätten. Sie brauchen nur Aufschub, um weiter zu verhandeln. weiter …
„Das ist leider kein Sieg für das Asylrecht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschiebung der Bundesrats-Abstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Jelpke weiter: weiter …
„Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernst nimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,… weiter …
Türkei-Einreiseverbote oft mit PKK-Verdacht begründet Fünf Polizisten holten Nurdane Türkmen bei einer Zwischenlandung in Istanbul Anfang Juni aus dem Flugzeug. Nach 20stündiger Haft sei die kurdischstämmige Österreicherin nach Österreich abgeschoben worden, berichtete das Nachrichtenmagazin Profil. Zur in der Türkei unerwünschten… weiter …
„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter: „Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte… weiter …
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche Verschärfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische… weiter …
In der Debatte um die Ergänzung des Völkerstrafgesetzbuches begrüßte Ulla Jelpke die Erweiterung der Straftatbestände um das Verbrechen der Aggression. Sie kritisierte allerdings das Hintertürchen, Angriffskriege mit dem Etikett des „humanitären Einsatzes“ straflos zu lassen: „Als humanitäre Intervention, die vorgeblich dem Schutz der Zivilbevölkerung vor drohenden Massakern oder gar Genoziden dient, wird doch heute nahezu jeder Kriegseinsatz bezeichnet“, so Jelpke, die explizit auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien im Jahr 1999 und auf den Libyen-Einsatz verschiedener Nato-Staaten verwies. Auch Täter aus Nato, Deutschland und EU dürften nicht straffrei davonkommen.
Euro-afrikanische Migrationsabkommen Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei stockt bereits zwei Monate nach seinem Abschluss. Weil die EU mit der zugesagten Visafreiheit für Türken zögert, fühlt sich der türkische Präsident Erdogan nicht mehr an die Abmachungen gebunden. Der Hader mit… weiter …
„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter …