Anschläge von Istanbul: Blutige Saat von Erdogans Kungelei mit dem IS-Kalifat

„Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstag Abend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche… weiter …

Neonazis sind größte Gefahr für innere Sicherheit

„Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:

„Der Kampf gegen Nazis muss wieder oberste Priorität erhalten. Denn von ihnen geht eindeutig die größte Gefahr im Inland aus.

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Legale Einreise statt Massensterben auf dem Mittelmeer

„Dass Air Berlin den Sonderflug für Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von Flüchtlingen… weiter …

Strafanzeige gegen Erdogan wegen Kriegsverbrechen

Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …

Rede: Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken

Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702  … weiter …

De Maiziere bedient rassistische Ressentiments durch seine Unwahrheiten über Flüchtlinge

Rede zu TOP ZP der 179. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren   Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen… weiter …

Artikel: Grenzenlos spitzeln

Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung neue Antiterrorgesetze durch – Geheimdienste werden gestärkt

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.06.2016)

Mit einem heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Antiterrorpaket sollen die Befugnisse von Geheimdiensten und Bundespolizeibehörden massiv ausgeweitet werden. Das »Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« soll dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Anlegen gemeinsamer Personendateien mit ausländischen Nachrichtendiensten ermöglichen. Neben den in der »Counter Terrorism Group« zusammengeschlossenen 30 Geheimdiensten aus EU-Staaten sollen auch die der übrigen NATO-Staaten sowie weiterer Länder wie beispielsweise Israels einbezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist eine nicht näher definierte »Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien«. Doch fraglich ist, ob das NATO-Mitglied Türkei – selbst ein Unterstützer dschihadistischer Terrorgruppen – dieses Kriterium erfüllt. Sollte der türkische Geheimdienst Verfassungsschutzerkenntnisse über kurdische und türkische Exilpolitiker erhalten, könnte dies durchaus tödliche Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen. So sind französische Ermittlungsbehörden laut Spiegel online mittlerweile davon überzeugt, dass der türkische Geheimdienst in die Morde an drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris verwickelt ist. weiter …

Bundesregierung muss Notbremse bei Flüchtlingsdeal mit Erdogan ziehen

„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle… weiter …

LINKE verlässt öffentliche Anhörung des Innenausschusses – Jelpke: Beratung ist reine Farce

Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Antiterrorismusgesetz verlassen. Damit protestierten die Abgeordneten gegen die Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zum internationalen Datenaustausch. LINKE und Grüne hatten beantragt, die Anhörung heute nicht durchzuführen, weil von der Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt wurden und von ihnen keine Stellungnahmen vorlagen. Nachdem der Antrag von der Koalition abgelehnt worden war, verließen die Oppositionsvertreter die Sitzung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: weiter …