„Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte reißen nicht ab: 319 rechtsmotivierte Anschläge, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Unterkünfte von Schutzsuchenden wurden im ersten Quartal dieses Jahres registriert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 18/8197). Jelpke weiter:
„Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Anschläge liegt damit fast viermal so hoch wie im ersten Quartal des Vorjahres, in dem 85 registriert worden waren. Die Angriffe werden auch deutlich gewalttätiger: 40 Personen sind von Januar bis März dieses Jahres verletzt worden, das sind mehr als in jedem anderen Quartal seit Beginn der Erfassung solcher Straftaten im Jahr 2014. Insgesamt 76mal haben die Landespolizeien Gewaltdelikte wie Sprengstoffvergehen, Brandstiftungen, Körperverletzungen und versuchten Mord verzeichnet. Nicht erst die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu Freital wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppe zeigen, dass die Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus enorm hoch ist.
Die vorliegenden Zahlen sind nur vorläufig und erhöhen sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch einmal um mindestens eine zweistellige Zahl. So fehlen jetzt beispielsweise die besonders spektakulären Vorfälle im sächsischen Clausnitz und in Bautzen, wo ein rassistischer Mob die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert bzw. den Brandstiftern einer im Bau befindlichen Unterkunft applaudiert hatte.
Es ist erschreckend, das Menschen, die gerade so ihr Leben aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dieser Welt retten konnten, in Deutschland Angst vor Neonazis und Rassisten haben müssen. Der Hass, der sich in den Angriffen artikuliert, wird maßgeblich von NPD, Pegida und AfD geschürt. Mitverantwortlich ist aber auch die Bundesregierung, die durch ständige Verschärfungen des Asylrechts dazu beiträgt, Flüchtlinge zu stigmatisieren und Ressentiments zu befeuern. Umso mehr muss jetzt der Kampf gegen Nazis und Rassisten verstärkt werden.“