„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt in immer mehr Fällen nur noch subsidiären Schutzstatus – und nimmt den Betroffenen damit die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Im April 2016 erhielten 4.116 Schutzsuchende nur diesen abgesenkten Schutzstatus, anstatt eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das sind mehr als doppelt so viele Fälle wie im gesamten Jahr 2015. Im Auftrag der Bundesregierung werden so Flüchtlinge schikaniert und Familien dauerhaft getrennt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zu den vom Bundesinnenministerium für den Monat April 2016 veröffentlichten Asylzahlen.
„Diese neue Entscheidungspraxis hat dramatische Folgen für die Betroffenen: Ihnen wird für rund zwei Jahre der Rechtsanspruch auf Familiennachzug verwehrt. Denn mit dem Asylpaket II hat die Bundesregierung verfügt, dass für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang der Familiennachzug ausgesetzt wird. Und von dieser Einschränkung sind nun mehr und mehr Schutzsuchende betroffen.
Im Jahr 2015 machte der subsidiäre Schutz gerade einmal 1,2 Prozent des insgesamt gewährten Flüchtlingsschutzes aus. Im April 2016 waren es dagegen 16 Prozent. Angaben zur Staatsangehörigkeit der Betroffenen liegen derzeit nicht vor, aber es ist zu befürchten, dass es sich dabei vermehrt um syrische Flüchtlinge handelt. Denn seit Anfang des Jahres werden diese nicht mehr regelmäßig als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, sondern unterliegen der Einzelfallprüfung – und die soll nach dem Willen der Bundesregierung zunehmend zu einem nur subsidiären Schutzstatus führen. Faktisch wird Tausenden Menschen – auch aus Kriegs- und Krisengebieten – so das Recht auf Familiennachzug genommen. Das stellt auch der SPD ein Armutszeugnis aus. Schließlich haben die Sozialdemokraten stets behauptet, mit ihnen würde es keine Beschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge geben.“