„Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare und weigern sich verbindliche Zusagen zu machen. Dabei sind die entsprechenden Kontingente im Grunde schon im letzten Jahr beschlossen worden. So beschränkt sich das EU-Türkei-Abkommen auf Abschottung und Abschiebung“ äußert sich Ulla Jelpke mit Blick auf das gestrige Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Jelpke weiter:
„Während die EU-Innenminister in gemütlicher Runde eine menschenfeindliche Hinhaltepolitik betreiben, herrschen in Griechenland katastrophale Zustände in den Flüchtlingslagern. Die Menschen dort sind unterversorgt und haben faktisch keinen Zugang zu fairen Asylverfahren – es herrscht völlige Überlastung der zuständigen Behörden. Die Lage für Flüchtlinge in der Türkei ist ebenso unerträglich. Anstatt ihnen endlich Schutz und Sicherheit zu gewähren, machen die EU-Mitgliedstaaten weiter dicht und lassen diese Menschen im Stich. Dieser politische Unwille hat schon so viele Menschen das Leben gekostet und muss endlich ein Ende haben. Ein erster Schritt von Deutschland in die richtige Richtung wäre es, jetzt und sofort Flüchtlinge aus Idomeni und anderen Elendslagern in Griechenland aufzunehmen, damit diese Menschen endlich eine Chance auf Schutz und Asyl haben.“