Deutlicher Anstieg von Übergriffen – Islamfeindliche Straftaten sollen gesondert erfasst werden Von Ulla Jelpke In Deutschland werden nicht nur immer öfter Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt. Vor dem Hintergrund einer fremdenfeindlich aufgeladenen Asyldebatte werden auch Muslime beziehungsweise ihre Gebetshäuser verstärkt attackiert.… weiter …
NPD-Verbotsverfahren: Gericht zweifelt nicht an Verfassungsfeindlichkeit – entscheidend ist vielmehr, für wie einflussreich es die Partei hält
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 05.03.2016) weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Das ist eine weitere Drangsalierung von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, ein Gesetz vorzubereiten, das Flüchtlingen eine Wohnsitzauflage erteilt. Jelpke weiter: weiter …