Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus durch NPD-Verbot setzen

„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze… weiter …

Chaos in Asylbehörden geht zu Lasten der Flüchtlinge

„Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter: „Es dauert… weiter …

Rede: Vorbehaltlose Aufklärung des Genozids an den Armeniern!

Rede zu TOP 10 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“ (BT-Drs.: 18/7648)
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Rede: Asylpaket II stößt Tausende von Menschen in Elend und Verzweiflung

Rede zu TOP 3 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538) – Asylpaket II

und

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537) weiter …

Charterflug nach Kabul: Zweifel an „freiwilligen“ Ausreisen

„Ich bezweifle doch stark, dass von den rund 150 Schutzsuchenden, die morgen nach Kabul ausgeflogen werden, wirklich alle freiwillig in ein Land zurückkehren, in dem sie Kriegs- und Kampfhandlungen ausgesetzt sind. Vielmehr scheint die Saat, die Bundesinnenminister de Maizière mit… weiter …

CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf gehen mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang

„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter …

Rede im Bundestag: Asylpaket II ist ein Paket von Grausamkeiten

„Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken?“ kritisierte Ulla Jelpke bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum sogenannten Asylpaket II. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion stellte heraus, dass mit dem Vorhaben das Asylrecht „bis zum Gehtnichmehr ausgehöhlt“ werde und Mitmenschlichkeit keine Rolle mehr spiele. Die Rede im Wortlaut: weiter …