Vorhandene Gesetze ausschöpfen statt weiterer Grundrechtsdemontage

„Die jetzigen Forderungen der Regierungskoalition nach schärferen Ausländergesetzen und weiteren Asylrechts-Einschränkungen sind unverantwortlicher Stammtischpopulismus. Durch solche Stimmungsmache müssen sich rechte Hooligans geradezu zu Menschenjagden auf Flüchtlinge und Migranten wie am Wochenende in Köln ermutigt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Die Täter, die in der Silvester-Nacht in Köln zahlreiche Frauen sexuell angegriffen und beraubt haben, müssen mit aller Härte, die das Gesetz bietet, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür liegen längst vor, sie müssen nur angewendet werden. Doch Unionsinnenpolitiker instrumentalisieren jetzt die Kölner Vorfälle in der Hoffnung, so schon lange angestrebte Gesetzesverschärfungen, die bislang am Koalitionspartner scheiterten, durchzubringen.

Allerdings haben wir weiterhin kaum belastbare Informationen über die Masse der Täter. Wer in dieser Situation nach der Einstufung nordafrikanischer Länder als sicherer Herkunftsstaaten ruft, offenbart ein ausgesprochen zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Selbst wenn einzelne Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten, ändert dies nichts daran, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist. Grundrechte müssen auch dann Bestand haben, wenn sie von Einzelpersonen missbraucht werden sollten.“